 Westdeutsche Zeitung: Der Staat kann sich nicht aus der Wirtschaftskrise herauskaufen - Nach den Banken die Autobauer? = Von Friedrich Roeingh
Geschrieben am 14-11-2008 |
Düsseldorf (ots) - Es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Soll
die Politik nach den Banken nun auch die Automobilindustrie mit
Bürgschaften stützen? Mit dem Vorpreschen der hessischen
Landesregierung und den nachfolgenden Signalen aus Düsseldorf ist die
Frage entschieden, bevor ihre Tragweite ausreichend bedacht worden
ist.
Dass Roland Koch die demonstrative Zurückhaltung der Kanzlerin zum
Hilferuf von Opel konterkariert, ist kein Zufall: Opel in Rüsselsheim
ist nicht nur der zweitgrößte Arbeitgeber in Hessen. Für den
hessischen Ministerpräsidenten ist es undenkbar, im Januar in eine
Landtagswahl zu gehen, wenn der Autobauer auf der Kippe steht.
Gerhard Schröder und Philipp Holzmann lassen grüßen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident lässt sich von
anderen Motiven treiben. Rüttgers kann schlecht die Wiederbelebung
des starken Staates feiern und dann die Hände in den Schoß legen. So
lassen sich die Landespolitiker in ein Windhundrennen mit anderen
gefährdeten Opel-Standorten in Schweden, Belgien, England und Polen
treiben. Man muss kein kalter Marktwirtschaftler sein, um die
Zweifelhaftigkeit einer solchen Rettungsaktion zu erkennen. Gerade
das Beispiel Opel macht deutlich, dass sich Staatshilfen schnell zum
nationalen Protektionismus auswachsen. Mit einer Bürgschaft in
Milliardenhöhe sind ja die strukturellen Probleme nicht gelöst und
das konjunkturelle Abgleiten des Autobauers und seiner noch maroderen
Mutter GM nicht verhindert. Der Eingriff des Staates mag also eine
kurzfristige Insolvenz abwenden. Massive Einschnitte sind trotzdem
unausweichlich.
Auch wenn uns die Opel-Arbeiter sympathischer sein mögen als
Banker und Broker: Die Rettung der Finanzwirtschaft hatte eine andere
Funktion. Ohne sie wäre der internationale Wirtschaftskreislauf zum
Erliegen gekommen. Wenn der Staat jetzt Opel hilft, wird aber schon
morgen der Ford-Konzern auf der Matte stehen, dessen Probleme nicht
geringer sind. Und was passiert, wenn danach die Luftfahrt, der
Maschinenbau oder andere Wirtschaftszweige die Hand aufhalten? Kein
Staat ist so stark, dass er seine Bürger aus einer Wirtschaftskrise
herauskaufen könnte - auch wenn diese noch so schmerzhaft ist.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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