Verwaltungsrat der BA stellt Haushalt 2009 fest

Nürnberg (ots) - Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit
(BA) hat heute den Haushaltsplan 2009 festgestellt. Er berücksichtigt
die ökonomischen Eckwerte der Bundesregierung vom Oktober für das
kommende Jahr (Wirtschaftswachstum 2009: +0,2 Prozent, Bruttolohn-
und Gehaltssumme pro Beschäftigten: +2,8 Prozent, abhängig
Beschäftigte: -0,1 Prozent, Arbeitslose im Jahresdurchschnitt: 3,265
Millionen).
Der Haushalt 2009 basiert u. a. auf der von der Bundesregierung
beschlossenen Beitragssatzsenkung zur Arbeitslosenversicherung auf
2,8 Prozent (2008: 3,3 Prozent). Dadurch werden Arbeitnehmer und
Arbeitgeber um jeweils zwei Milliarden Euro entlastet. Die BA leistet
damit einen großen Beitrag zur Stabilisierung der Lohnnebenkosten bei
schwacher Konjunktur.
Die mit der Beitragssatzsenkung verbundenen Mindereinnahmen führen im
Haushalt 2009 zu einem operativen Minus von 5,9 Milliarden Euro,
dennoch werden die Rücklagen der BA am Ende des kommenden Jahres noch
voraussichtlich 9,5 Milliarden Euro betragen.
Die BA rechnet 2009 mit Gesamteinnahmen von 34,75 Milliarden Euro;
ein Großteil davon aus Beitragseinnahmen (22,63 Milliarden Euro).
Daneben beteiligen sich Bund und Länder über Einnahmen aus der
Mehrwertsteuer mit 7,78 Milliarden Euro an der Finanzierung der BA.
Jedoch plant der Bund, diese Summe anders als in den beiden Vorjahren
erst zum Jahresende zu überweisen, wodurch der BA Einnahmeverluste in
Form von fehlenden Zinserträgen in Höhe von etwa 170 Millionen Euro
entstehen.
Die geplanten Gesamtausgaben betragen 40,70 Milliarden Euro.
Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sieht der Haushaltsplan Ausgaben
in Höhe von 12,58 Milliarden Euro vor. Von diesem Gesamtbetrag
entfallen insgesamt 3,67 Milliarden Euro auf den Eingliederungstitel,
in dem die Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung
zusammengefasst sind. Im Jahr 2009 werden 470 Millionen Euro mehr zur
Verfügung stehen als 2008 ausgegeben werden.

Zusätzlich zum dezentral geplanten Budget hat der Verwaltungsrat
beschlossen, als Impuls zur Verminderung des Fachkräftemangels 50
Millionen Euro für die Fortbildung gering Qualifizierter zur
Verfügung zu stellen. Darüber hinaus hat der Verwaltungsrat 50
Millionen Euro zur Qualifizierung von Kurzarbeitern veranschlagt.

Für Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit sind 15,38 Milliarden
Euro veranschlagt. Damit können im Jahresdurchschnitt knapp eine
Million Leistungsempfänger finanziert werden. Der so genannte
Eingliederungsbeitrag, mit dem die BA die Kosten der Grundsicherung
für Arbeitsuchende mit finanziert, ist mit 4,7 Milliarden Euro
angesetzt. Gegen diese Zahlung der BA an den Bund hat sich der
Verwaltungsrat mehrfach gewehrt, entsprechende Verfassungsklagen
laufen.
Zur Risikovorsorge bei abkühlender Konjunktur hat der Verwaltungsrat
den Ansatz für Kurzarbeitergeld auf 300 Millionen Euro festgesetzt.
Er erwartet damit, dass Betriebe verstärkt Kurzarbeit einsetzen und
dies auch zur Qualifizierung von Beschäftigten nutzen, statt Personal
zu entlassen.
Der Vorstand und der Verwaltungsrat der BA legen einen Haushalt vor,
der es trotz negativer konjunktureller Rahmenbedingungen und enormer
Mindereinnahmen ermöglicht, angemessen am Arbeitsmarkt agieren zu
können. Die Mittel für die aktive Arbeitsförderung werden weiter
wirkungsorientiert und nach dem Ansatz "fördern und fordern"
eingesetzt. Insofern gilt als Grundsatz für den Haushalt 2009
Kontinuität auf hohem Niveau. Ziel ist es, durch eine Steigerung der
Integrationsleistung einen Anstieg der Arbeitslosigkeit bei
eintrübender Konjunktur zu dämpfen.
Der Haushaltsplan muss noch von der Bundesregierung genehmigt werden.

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit
finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

Originaltext: Bundesagentur für Arbeit (BA)
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