Steinmeier (SDP) zu seinem Neun-Punkte-Vorschlag: "Ich verstehe die Irritationen nicht"

Berlin (ots) - Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister und
Kanzlerkandidat der SPD, heute bei n-tv

zum Inhalt des von ihm vorgeschlagenen Neun-Punkte-Programms, um
der Rezession zu begegnen:

"Wir haben uns in den letzten Wochen zu Recht auf die
Finanzmarktkrise und die Bewältigung ihrer Folgen konzentrieren
müssen, die notwendigen nationalen Pakete haben wir verabschiedet.
Das wird am Ende alles nicht ausreichen. Wir haben gerade gestern aus
dem Sachverständigen-Gutachten entnehmen können, dass die Folgen der
Finanzmarktkrise sich in der Gesamtwirtschaft niederschlagen. Wir
haben reagiert mit einem nationalen Paket, das ein
Investitionsvolumen in der Größenordnung von 50 Milliarden Euro
auslösen wird. Ich bin überzeugt, das wird nicht reichen. Wir
brauchen jetzt dazu einen ganz kräftigen europäischen Impuls."

Zur einer globalen Wirkung des europäischen Impulses:

"Der europäische Impuls wird aus zwei Dingen bestehen: er wird
erstens sicherstellen müssen, dass die nationalen Maßnahmen gemeinsam
koordiniert werden, sich auf ein gleiches Ziel - der Sicherung von
Beschäftigung - ausrichten. Und wir werden die europäischen
Investitionsvorhaben, die europäischen Fonds daraufhin durchschauen
müssen, wo werden wir am nachhaltigsten Beschäftigungswirkung
erzielen, wie sichern wir Arbeitsplätze am besten. Ich sage: wir
müssen versuchen, uns in dieser Krise auch gleichzeitig vorzubereiten
auf die nächste Phase, das heißt, wir sollten Sicherung von
Arbeitsplätzen mit Modernisierung verbinden, deshalb lege ich den
Schwerpunkt bei den Investitionsvorhaben, zum Beispiel auf
Infrastrukturnetze, bei den Stromnetzen, aber auch bei den Netzen für
die Kommunikationsstruktur, Breitbandnetze, die wir dringend
brauchen, wo wir gegenüber anderen Regionen in der Welt eher
zurückliegen. Wir brauchen Kreditunterstützung durch die Europäische
Investitionsbank, und vieles mehr. Darum werden wir uns in den
nächsten Wochen intensiv bemühen. Die ersten Reaktionen aus den
anderen europäischen Regionen sind positiv."

Auf die Frage, ob er verstehe, dass es Irritationen auslöst, wenn
er diese Initiative am Tag bevor die Bundeskanzlerin zu einem
G20-Gipfel zu diesem Thema in die USA reist, vorschlägt:

"Nein, die Irritationen verstehe ich nicht, weil dieser
Weltfinanzgipfel wichtig ist, notwendig ist, weil wir jetzt
Verkehrsregeln schaffen müssen dafür, dass sich Krisen auf den
Finanzmärkten wie die, die wir jetzt zu bewältigen versuchen, nicht
wiederholen. Aber wir müssen bei all dem auch gleichzeitig nach vorn
schauen und sehen, dass wir mehr tun müssen, um die Gefahren der
Rezessionen in den nationalen Volkswirtschaften zu verhindern,
abzumildern, und dazu brauchen wir einen kräftigen Implus für den
Schutz der Arbeitsplätze. Darum bemühe ich mich."

Auf die Frage, ob diese Initiative mit der Bundeskanzlerin
abgestimmt gewesen sei:

"Nein, das war eine Initiative von mir und meinem Haus. Ich denke,
in einer solchen Situation, in der wir sind und die wir nicht
unterschätzen, bedarf es guter Ideen, guter Ideen hierzulande, aber
auch solcher, die wir verbinden wollen mit Ideen aus den europäischen
Nachbarstaaten. Ich stelle in den Gesprächen jedenfalls fest, dass
viele in die gleiche Richtung denken und das müssen wir jetzt
miteinander verbinden."

Diese Zitate sind frei mit dem Hinweis auf n-tv.

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