 Fischbach/Noll: Zuflucht in Frauenhäusern für alle Frauen sicherstellen
Geschrieben am 14-11-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Anhörung des
Familienausschusses zur Situation von Frauenhäusern am 12. November
2008 erklären die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB, und die zuständige
Berichterstatterin, Michaela Noll MdB:
Häusliche Gewalt gegen Frauen zieht sich durch alle
Gesellschaftsschichten. Dieser Gewalt vorzubeugen und von Gewalt
betroffenen Frauen Schutz und Hilfe zu bieten, sind Aufgaben, die der
Staat wahrzunehmen hat. In Deutschland existieren mehr als 330
Frauenhäuser sowie mindestens 61 (teilweise einem Frauenhaus
angegliederte) Frauenzufluchtswohnungen, die insgesamt mindestens
rund 7.000 Plätze für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder zur
Verfügung stellen.
Durch unterschiedliche Finanzierungsregelungen stehen diese
Frauenhäuser jedoch häufig vor schwerwiegenden Problemen: Oft werden
Häuser, in denen Frauen zum Teil mit ihren Kindern Zuflucht vor
gewalttätigen Partnern finden können, aus mehreren Töpfen finanziert.
So bestehen zum Beispiel bei der Aufnahme von Frauen aus anderen
Kommunen Probleme dann, wenn keine Kostenübernahmeerklärungen der
Herkunftskommunen - auch aus anderen Bundesländern - vorliegen.
Erhalten Frauenhäuser für aufgenommene Frauen keine
Kostenerstattungen, werden diese Frauen zu Selbstzahlerinnen.
Es ist daher wichtig, die Planungssicherheit durch eine
durchgehende Finanzierung der Frauenhäuser sicherzustellen. Da hier
keine Kompetenz des Bundes besteht, eine einheitliche Regelung zu
schaffen, werden wir nach Auswertung aller Aspekte weitere Gespräche
mit Ländern und Kommunen initiieren, um den erforderlichen Schutz für
Frauen zu gewährleisten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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