Dött/Flachsbarth: Pflanzenöl-Blockheizkraftwerke vor dem Konkurs retten

Berlin (ots) - Anlässlich aktueller Diskussionen um die
wirtschaftliche Zukunft von Pflanzenöl-Blockheizkraftwerken (BHKW),
die Palm- und Sojaöl nutzen, erklären die umweltpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und die
zuständige Berichterstatterin, Dr. Maria Flachsbarth MdB:

Pflanzenöl-BHKW leisten in Deutschland einen wichtigen Beitrag für
den Klimaschutz. Sie sind ein wichtiges Instrument zur Nutzung
Erneuerbarer Energien in der Strom- und Wärmeproduktion. Sie schaffen
Möglichkeiten für die Entwicklung ländlicher Räume und sichern
Wertschöpfung sowie Arbeitsplätze in Deutschland und Europa, aber
gerade auch in den Entwicklungsländern. Mit der Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben wir die Voraussetzungen für einen
weiteren Ausbau dieser Energieerzeugung gelegt.

Dabei war es für die Union unabdingbar, dass in den Anlagen nur
solche Rohstoffe eingesetzt werden, die vollständig den Kriterien der
Nachhaltigkeit entsprechen. Eine Konkurrenz der Nutzung dieser
Rohstoffe in Pflanzenöl-BHKW mit der Nahrungsmittelproduktion,
negative Auswirkungen auf Umwelt, Klima oder die Biodiversität in den
Herkunftsländern sind nicht hinnehmbar. Deshalb sieht das neue EEG
die Gewährung des zusätzlichen Bonus für die Nutzung von
nachwachsenden Rohstoffen (NawaRo-Bonus) an die Einhaltung strenger
Nachhaltigkeitskriterien gebunden.

Wie sich jetzt zeigt, wird sich das Inkrafttreten der europäischen
Nachhaltigkeitsverordnung, die die Kriterien und die
Zertifizierungsmechanismen der nachhaltigen Erzeugung der in den
Anlagen genutzten Rohstoffe festlegen, verzögern. Entsprechend wird
sich auch die Umsetzung der Vorgaben in deutsches Recht bis ins
kommende Jahr hinziehen. Damit haben Betreiber von Bestandsanlagen,
die Palm- und Sojaöl aus Importen nutzen, keine Grundlage für den
Nachweis der Nachhaltigkeit der von ihnen verwendeten Biomasse. In
der Folge haben sie keinen Anspruch auf den NawaRo-Bonus für den
erzeugten Strom. Damit steht eine Vielzahl von Pflanzenöl-BHKW jetzt
nicht nur vor wirtschaftlichen Problemen, sondern zum Teil vor dem
wirtschaftlichen Ruin.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte rechtzeitig im
parlamentarischen Verfahren zum Erneuerbare-Energien-Gesetz auf
dieses Problem hingewiesen und entsprechende Übergangsregelungen für
bestehende Anlagen gefordert. Der Umweltausschuss des Deutschen
Bundestages hatte in seiner Beschlussfassung zum
Erneuerbare-Energien-Gesetz die Bundesregierung aufgefordert,
nötigenfalls eine Übergangsregelung zu schaffen. Die
Anlagenbetreiber, die zum Teil erhebliche Investitionen getätigt und
Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen haben, haben ein Recht
auf Investitionssicherheit.

Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute das
Bundesumweltministerium erneut aufgefordert, jetzt kurzfristig
Lösungsvorschläge für diese untragbare Situation vorzulegen. Gerade
angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Gesamtentwicklung ist es
nicht hinnehmbar, dass die Existenz hunderter Pflanzenöl-BHKW und
damit der Arbeitsplätze gefährdet wird.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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