 Neues Deutschland: zu neuem Streit um das BKA-Gesetz
Geschrieben am 13-11-2008 |
Berlin (ots) - So schnell kann's gehen. Ursprünglich gilt Bayern
ja als das Bundesland, dem Polizei- und Geheimdienstgesetze nicht
scharf genug sein können. Doch nun wird man dem neuen BKA-Gesetz, das
am Mittwoch mit Unionsmehrheit durch den Bundestag gestimmte wurde,
wohl nicht zustimmen können, wenn es im Bundesrat zur Bestätigung
aufgerufen wird. Die FDP, vertreten durch die bayrische Landeschefin
und ehemalige Bundesjustizministerin, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, will die Auflassung von Union und SPD
für ein deutsches FBI nicht mittragen. Auch wenn der
CSU-Koalitionspartner das anders sieht - für solche Fälle ist
Stimmenenthaltung im Bundesrat vorgesehen.
Noch fehlt das bundesweite Echo auf das Gesetz, doch auch in anderen
Ländern gibt ein Koalitionen mit Liberalen, mit Grünen und auch mit
der Linkspartei. Und wenn die sich alle an das halten, was ihre
Parteifreunde und -genossen im Bundestag gesprochen haben, dann wird
es eng für die Schwarz-Rot. Im Bundesrat hätte die Große Koalition in
Sachen BKA-Gesetz nur noch einen hauchdünnen Vorsprung von 35 zu 34.
Man hört das Stöhnen: Mein Gott, Walter! Hätten er und seine drei
SPD-Genossinnen die hessische Fast-Ministerpräsidentin Ypsilanti
nicht weggeputscht, dann würde Schäuble endlich mal wieder erleben,
wie Demokratie ohne sichere Mehrheiten funktioniert. Dann wäre ein
Gesetz gebremst worden, das im Interesse der Bürger gekippt gehört.
Auch so gesehen sind die Landtagswahlen 2009 durchaus bundespolitisch
bedeutsam. Hätte, wäre ... nützt nichts. Vorerst bleibt nur die
Hoffnung auf Klagen in Karlsruhe - und außerparlamentarischer
Widerstand.
Originaltext: Neues Deutschland
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