 Mitteldeutsche Zeitung: BKA-Gesetz Ehemaliger Verfassungsrichter Mahrenholz räumt Klage Chancen ein
Geschrieben am 12-11-2008 |
Halle (ots) - Der frühere Vizepräsident des
Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, räumt einer
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue BKA-Gesetz
Chancen ein. "Dass das Ausmaß der nach dem Gesetz zulässigen
staatlichen Eingriffe in die Grundrechte des Datenschutzes, des
Fernmelde-geheimnisses und der Unverletzlichkeit der Wohnung dem
Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit angesichts
terroristischer Gefahren standhält, erscheint mir nicht gewiss",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Schon das Ausmaß der bisher zulässigen
Eingriffe geht weit." Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis sagte
dem Blatt: "Es ist unwahrscheinlich, dass das Gesetz völlig
ungeschoren davon kommt. Das eine oder andere Haar in der Suppe
werden sie schon finden." Battis fuhr fort: "Wir erleben tektonische
Verschiebungen in der Sicherheitsgesetzgebung. Es geht in Richtung
mehr Kontrolle." Das Verfassungsgericht reagiere überwiegend damit,
dass es Gesetze grundsätzlich passieren lasse, zugleich aber
Einschränkungen mache. So werde es auch diesmal sein.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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