 Neue OZ: Kommentar zu Bundeswehr / Inlandseinsätze
Geschrieben am 11-11-2008 |
Osnabrück (ots) - Arbeit verweigert
Prompt reagiert! Seit dem 5. Januar 2003 ist die SPD konkret mit
dem Problem konfrontiert, dass es notwendig werden könnte, einen
Terror-Angriff im Inland mit militärischen Mitteln abzuwehren - weil
die Polizei dafür keine hat -, dies aber per Grundgesetz verboten
ist. Damals kreiste ein Verwirrter so lange über Frankfurts
Innenstadt, bis ihn zwei Abfangjäger der Bundeswehr abdrängten. Und
die SPD war schon Regierungspartei. Fünfeinhalb Jahre vergingen, ehe
sie sich zu einem Kompromiss mit der Union durchrang, wie das Problem
zu lösen wäre - nur um ihn gleich wieder zu kippen.
Die unfrohe Reaktion der Koalitionspartnerin auf eine solche
Wackel-SPD ist absolut nachvollziehbar. Nur, CDU und CSU haben
ihrerseits ja kräftig dazu beigetragen, einen Kompromiss zu
erschweren. Gingen mit krausen Ideen hausieren wie dem Objektschutz
durch Grundwehrdienstleistende. Das aber ist - da hat die SPD nun
wieder recht - genau das, was das Land nicht braucht.
Jetzt gibt es also keine Lösung. Das kommt parlamentarischer
Arbeitsverweigerung gleich und ist ein Skandal. Denn die Regierung
verlangt eines Tages womöglich von Soldaten, Gewalt gegen Terroristen
im Inland anzuwenden. Um eine Änderung des Grundgesetzes aber, die
dafür einen klaren Rahmen steckt, mogelt sich die Koalition mit
absurdem Hickhack herum.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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