Westfalenpost: Ums Prinzip

Hagen (ots) - Bundeswehreinsatz: Kein Kompromiss
Von Winfried Dolderer
Klar, dass die Union diese Gelegenheit ergreift, dem
Koalitionspartner, zumal dessen Kanzlerkandidaten, ihre Wertschätzung
zu erweisen. Seht mal her, dieser Frank-Walter Steinmeier. Kann sich
nicht einmal bei den eigenen Genossen durchsetzen. Ein schöner
Einstand für den Wunschkanzler der SPD.
Dabei ist weniger überraschend, dass die SPD-Fraktion den vor fünf
Wochen vereinbarten Kompromiss zum Bundeswehreinsatz im Inneren jetzt
gekippt hat. Das eigentlich Erstaunliche ist, dass er mit dem Segen
Steinmeiers und Strucks überhaupt zustandegekommen ist. Haben die
SPD-Granden in jener konsensseligen Koalitionsrunde die
Befindlichkeit ihrer Partei aus dem Blick verloren? Vergessen, dass
es nicht viele Felder gibt, auf denen sich sozialdemokratisches
Profil auch in der Großen Koalition vorführen lässt wie diesen
Tummelplatz für politische Prinzipienreiter und Liebhaber ewiger
Wahrheiten?
Die Trennung von äußerer und innerer Sicherheit ist so eine: Krieg
ist Krieg und Sache der Bundeswehr, Terrorismus ist Kriminalität,
also Zuständigkeit der Polizei. So das Prinzip. Wenn aber Terroristen
mit Waffen angreifen, gekaperten Flugzeugen etwa, gegen die die
Polizei nicht gerüstet ist? In einem solchen Fall soll, verlangt seit
langem die Union, die Bundeswehr auch im Inland aushelfen dürfen. In
etwa diesem Sinne hatte sich die Koalition geeinigt.
Das Besondere dieser Debatte ist, dass sie sich um Szenarien dreht,
die gottlob bislang in Deutschland noch nie vorgekommen, also
hypothetischer Art sind. Umso unbeschwerter lässt sich hier die
Reinheit des Prinzips hochhalten. Immerhin haben sich die
Sozialdemokraten zu einem, wie sie finden, erheblichen Zugeständnis
bequemt: Gegen Terror von See und aus der Luft soll die Bundeswehr
aushelfen dürfen. Das soll aber das letzte Wort sein. Man darf
hoffen, dass Terrorplaner die Feinheit dieser Differenzierung zu
würdigen wissen.
Im Hintergrund des Streits lauert eine andere hypothetische Frage:
Was tun gegen ein gekapertes Flugzeug mit zivilen Insassen? Dass es
dafür keine verfassungskonforme gesetzliche Regelung geben kann,
hindert den CDU-Innenminister nicht, unverdrossen auf eine solche
hinzuarbeiten. Die Innere Sicherheit ist ein Feld, auf dem sich
Prinzipienreiter von beiden Seiten tummeln.

Originaltext: Westfalenpost
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