LVZ: Ramelow: SPD ist für die Wähler wie ein Zufallsgenerator / Linke will Anker für Geisterschiff SPD sein / Anspruch auf Ministerpräsidentenamt in Erfurt

Leipzig (ots) - Für den Spitzenkandidaten der Linkspartei für die
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 30. August 2009, Bodo
Ramelow, ist die SPD nach "dem an erbärmlichen Umständen
gescheiterten" Machtwechsel in Hessen wahlweise "ein Geisterschiff"
oder "ein Zufallsgenerator". In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) hielt Ramelow zugleich dem
SPD-Spitzenkandidaten für die thüringische Landtagswahl, Christoph
Matschie vor, sich "nicht cleverer" zu verhalten als Andrea
Ypsilanti.
Die Linke stehe für einen Politikwechsel bereit. Für Thüringen sei
klar: "Die Koalitionsverhandlungen wird der Stärkere bestimmen - die
Linkspartei oder die SPD. Wer die meisten Stimmen mitbringt hat auch
den Anspruch auf die Bestimmung der Richtlinien der Politik." Ramelow
verwies darauf, dass in Thüringen laut jüngster Umfrage die Linke bei
30, die SPD bei 18 Prozent liege. "Einen Politikwechsel wird es nur
geben, wenn die Linke die Gestaltungskompetenz hat und den
Ministerpräsidenten stellt. Christoph Matschie sitzt in der selbst
gebauten Ypsilanti-Falle: Er will Bodo Ramelow nicht zum
Ministerpräsidenten wählen, egal was passiert." Deshalb müsse die SPD
klarstellen, wolle sie einen Politikwechsel oder Juniorpartner der
CDU sein. "Ich erkenne nicht, dass Christoph Matschie cleverer ist
als Frau Ypsilanti."
Der Links-Politiker beklagte, dass die SPD insgesamt "keine
verlässliche Mitte" habe, sondern aus zwei nebeneinander agierenden
Parteien bestehe. "So wie die PDS ihre Entstehungsgeschichte mit der
SPD hatte, weil sie sich den reformorientierten Kräften der SED
verweigerte, so hat Gerhard Schröder den linken, reformorientierten
Gewerkschaftsflügel komplett frei geräumt. Wer SPD heute wählt
entscheidet sich für einen Zufallsgenerator: Keiner weiß, was dabei
herauskommt."
Nach den Erfahrungen mit dem gescheiterten Hessen-Modell müsse die
Linke noch deutlicher ihren Anspruch formulieren, die Grundachse nach
links zu verschieben. "Dorthin, wo auch die SPD einmal war. Wir sind
für den Tanker SPD der Anker auf der linken Seite. Wir werden in
dieser Funktion immer wichtiger, weil die SPD immer mehr einem
Geisterschiff ähnelt."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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