 Der Tagesspiegel: SPD-Frauen fürchten Begehrlichkeiten der Union beim Paragrafen 218
Geschrieben am 09-11-2008 |
Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um Spätabtreibungen warnen
SPD-Politikerinnen auch vor einer Gesetzesverschärfung, weil sie
dadurch neue Begehrlichkeiten der Union fürchten. Viele in der SPD
hätten Angst, dass mit einer Neuregelung für Spätabtreibungen auch
"wieder die Schleusen beim Paragrafen 218 geöffnet werden", sagte
die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Carola Reimann,
dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Die Initiatoren des
Gruppenantrags seien ja "dieselben Leute", die mit der geltenden
Regelung im Strafgesetzbuch unzufrieden seien. In einer Vorlage für
die Fraktion, die sich an diesem Dienstag mit dem Thema beschäftigt,
räumen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christel Humme und
Elke Ferner sowie die Fraktionssprecherinnen Caren Marks und Carola
Reimann zwar "dringenden Handlungsbedarf" bei Durchführung und
Qualität der Beratung für Schwangere ein. Gleichzeitig betonen sie
aber, dass Schwangerschaftsabbrüche nach medizinischer Indikation und
der Rechtsanspruch auf Beratung rechtlich bereits "gut und umfassend
geregelt" seien. Der diesbezüglich geplante Gruppenantrag "atmet für
mich den alten Unionsduktus: Frauen treiben leichtfertig ab und man
muss ihnen etwas auferlegen", sagte Reimann. Frauen, die ein
behindertes Kind diagnostiziert bekämen, befänden sich oft aber in
"grauenhaften Situationen", in denen man ihnen einfach nur helfen
müsse. Oft würden sie nicht ordentlich informiert,
Ultraschalluntersuchungen blieben unkommentiert, und vorher schon
werde das "Recht auf Nichtwissen" nicht respektiert. Sie sei sehr
dafür, die Beratung zu stärken, sagte Reimann. Allerdings müsse dies
nicht gesetzlich, sondern über die Richtlinien des Gemeinsamen
Bundesausschusses von Ärzten und Krankenkassen erfolgen.
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Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030 26009 389
(Politikredaktion).
Originaltext: Der Tagesspiegel
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