 Rheinische Post: Staats-Finanzkrise
Geschrieben am 06-11-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Michael Bröcker
Auf ein ehrliches, realistisches Ziel der Bundesregierung für den
Abbau der Staatsverschuldung muss der deutsche Steuerzahler weiter
warten. Haushaltskonsolidierung? War da was?
Statistisch steckt jeder Deutsche, ob Greis oder Säugling, mit 18000
Euro in der Kreide. Schon heute überweist der Finanzminister jeden
siebten Steuer-euro für Zins und Tilgung. Die zweite Finanzkrise ist
der marode Staatshaushalt. Deutschland veruntreut seine Zukunft.
Und was macht die Regierung? Sie nimmt die Wirtschaftsflaute zum
Anlass, das Haushaltsziel wie eine lästige Fliege abzuschütteln und
die Neuverschuldung zu verdoppeln. Sprach Finanzminister Peer
Steinbrück (SPD) gestern noch von Haushaltspolitik als
Zukunftspolitik, ist heute von zielgerichteten Konjunkturmaßnahmen
die Rede. Man könne eben nur eine Sache retten, heißt es lapidar:
"die Wirtschaft oder den Haushalt".
Aber so ist es nicht. Das Konjunkturpäckchen wird verpuffen, die
Milliardenlast bleibt. Kinder und Enkel müssen schultern, was
Erwachsene und Großeltern verbockt haben. Es wird dringend Zeit für
die gesetzliche Schuldenbremse. Offenbar kann nur ein Verbot diese
Ausgabenkoalition noch bremsen.
Originaltext: Rheinische Post
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