 Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Brandenburgs Linke fordert Vorziehen von EU-Fördermitteln
Geschrieben am 05-11-2008 |
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Die Linkspartei fordert
in der bis 2013 laufenden EU-Förderperiode für 2009 ein Vorziehen von
EU-Mitteln für Infrastrukturmaßnahmen durch die Landesregierung.
"Angesichts der Auswirkungen der Finanzkrise könnte ein vorgezogener
Einsatz von EU-Geld die Konjunktur stützen", sagt der
Linke-Wirtschaftsexperte Ralf Christoffers der Märkischen
Oderzeitung.
Er verweist darauf, dass Brandenburg bis 2013 rund drei Milliarden
Euro aus Brüssel erhält. Die neuen EU-Regelungen erlaubten es,
Fördergeld aus den Jahren 2010 oder 2011 vorzuziehen. Angesichts der
Auswirkungen der internationalen Finanzkrise könnte der Einsatz
vorgezogener Fördergelder der Wirtschaft Impulse geben. "Die
Landesregierung müsste dafür die operativen EU-Programme verändern
und dies in Brüssel beantragen", fordert der brandenburgische
Landtagsabgeordnete.
Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) zeigte sich gegenüber dem
Vorschlag aufgeschlossen: "Darüber kann man diskutieren. Für eine
Entscheidung gibt es aber noch keine Grundlage."
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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Märkische Oderzeitung
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