 VPRT: Signal an die Landtage - EU-Kommission fordert unabhängige Gremien bei der Durchführung des Public Value-Tests und für die Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Geschrieben am 05-11-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des gestern vorgestellten Entwurfs der
Rundfunkmitteilung zur Beihilfefinanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat der Verband Privater Rundfunk
und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt, dass die EU-Kommission die aus
dem Jahr 2001 stammende Mitteilung an die neuere Rechtsprechung,
Richtlinien und Marktentwicklungen anpasst.
Jürgen Doetz, Präsident des VPRT: "Wir appellieren an die
Landtage, die Forderung der EU-Kommission nach einer unabhängigen
Kontrolle, insbesondere bei der Ausgestaltung des Drei-Stufen-Tests,
ernst zu nehmen und bei der Diskussion um die Ratifizierung des 12.
Rundfunkänderungsstaatsvertrages einzufordern." So fordert der
Mitteilungsentwurf, dass das Kontrollgremium grundsätzlich unabhängig
vom Management der Anstalten sein muss. Für den Ausnahmefall, dass
"eine zur öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gehörende Stelle mit
der Durchführung der oben dargelegten Prüfung betraut" wird, schlägt
die EU-Kommission detaillierte Maßnahmen wie beispielsweise einen
finanziell und personell unabhängigen Verwaltungsunterbau vor. Dies
ist in Deutschland bislang nicht im Rundfunkänderungsstaatsvertrag
umgesetzt.
Doetz bekräftigte auch die VPRT-Forderung, dass Dritte auch in
Deutschland - wie im Mitteilungsentwurf vorgesehen - angemessen bei
der Durchführung des Drei-Stufen-Tests beteiligt werden. "Das von der
EU-Kommission vorgeschlagene Beschwerderecht Dritter gegen
Wettbewerbsverzerrungen wird dazu beitragen, den Wettbewerb fairer zu
gestalten", begrüßte Doetz die Position der EU-Kommission.
Der deutsche Gesetzgeber hat im Entwurf des 12.
Rundfunkänderungsstaatsvertrages darauf verzichtet, den
Drei-Stufen-Test durch ein externes Gremium durchzuführen und
lediglich externen Sachverstand bei marktlichen Auswirkungen
vorgesehen.
Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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