 Neue OZ: Kommentar zu EU / Beitrittskandidaten
Geschrieben am 04-11-2008 |
Osnabrück (ots) - Ehrlich sein zu den Kroaten
Doch, von Fortschritten ist im Fortschrittsbericht der
EU-Kommission über Südosteuropas aktuelle und kommende
Beitrittskandidaten schon die Rede. Aber mehr noch von Stillstand.
Recht so. Denn der ärgerlich laxe Umgang der Neu-Mitglieder Bulgarien
und Rumänien speziell mit dem Thema Korruption lehrt: Genauestes
Hinsehen lohnt sich. Daher muss die Bestandsaufnahme gerade im Fall
Kroatiens äußerst kritisch ausfallen. Denn eine Kultur der
Bestechlichkeit und die Ex-Jugoslawien-weit organisierte Kriminalität
lasten schwer auf dem Land, das schon 2010 in die EU will.
Wenn beide Seiten ehrlich miteinander sind, stellen sie sich jetzt
schon darauf ein, dass dieses Ziel unerreichbar bleibt. Schließlich
waren bis zum Sommer von 18 Hauptpunkten der Beitrittsverhandlungen
gerade mal zwei abgearbeitet. Im Justizwesen, bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge, in der Wettbewerbs- und Agrarpolitik liegt das
Land weit hinter dem Reform-Fahrplan. Und die EU? Seitdem ihr
Lissaboner Grundlagenvertrag am irischen Volks-Veto definitiv
zerschellt ist, fehlt ihr so lange die Basis fürs sinnvolle
Weiterwachsen, bis ein neues, in allen 27 Ländern zustimmungsfähiges
Abkommen formuliert ist.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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