Westdeutsche Zeitung: Die Lügen-Koalition ist gescheitert = Von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Eine rot-grüne Minderheitsregierung,
ferngesteuert durch Oskar Lafontaines Linkspartei, wäre ein Schrecken
ohne Ende gewesen. Nun gab es nur, und das ist beinahe eine gute
Nachricht, ein Ende mit Schrecken - zumindest für die SPD und all
jene, die Roland Koch alles Gute außerhalb der hessischen
Landesregierung gewünscht hätten.
Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti war bereit, der Realisierung
dieses Zieles alles unterzuordnen. Sie hatte im Wahlkampf wiederholt
hoch und heilig versprochen, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten.
Sie hat ihr Versprechen gebrochen. Sie wollte eine Koalition basteln,
die auf einer Lüge basiert. Damit hat sie sich, ihrer Partei und der
Glaubwürdigkeit aller politischen Funktionsträger einen Bärendienst
erwiesen. Nach einem ersten gescheiterten Anlauf ist sie tatsächlich,
frei nach dem früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, mit dem selben
Kopf gegen die selbe Wand gelaufen. Mitleid hat ein solches Verhalten
nicht verdient. Und was Beck angeht: Wäre er noch im Amt - man müsste
spätestens jetzt seinen Rücktritt fordern.
Stolz können die SPD-Rebellen um den Ypsilanti-Widersacher Jürgen
Walter auf ihr Verhalten dennoch nicht sein. Dass sich frei gewählte
Abgeordnete auf ihr Gewissen berufen und deshalb von der Parteilinie
abweichen, wäre aller Ehren wert, vielleicht sogar der von vielen
bemühte "Sieg für die Demokratie", wenn sie sich früher erklärt
hätten. Mit Ausnahme der aufrechten Dagmar Metzger entdeckten die
drei anderen Abweichler ihr Gewissen erst in allerletzter Sekunde -
nach vier Regionalkonferenzen, zwei Parteitagen und einer
Probeabstimmung. Vor allem Walter wirkt dabei wenig glaubwürdig.
Hätte er Ypsilanti auch dann politisch zur Strecke gebracht, wenn sie
ihm zuvor das Wirtschaftsministerium angeboten hätte, das er so gerne
führen wollte?
Die Hessen-SPD wird in den kommenden Jahren nicht mehr viel zu melden
haben. Und Roland Koch, der politisch Totgesagte, lebt - wie man es
Totgesagten so nachsagt - länger, möglicherweise sogar viel länger.
Neuwahlen, die jetzt wahrscheinlichste Option in Hessen, dürfte seine
CDU zusammen mit der FDP locker gewinnen. Und die SPD kann froh sein,
wenn sie noch vor der Linkspartei landet.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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