 Ulrich Maurer: Mit Hoffen und Bangen lässt sich die Rezession nicht aufhalten
Geschrieben am 02-11-2008 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung springt zu kurz. Mit Hoffen
und Bangen lässt sich die Rezession nicht aufhalten. Ganze 10
Milliarden zusätzlicher Mittel reichen nicht hinten und nicht vorn",
kritisiert Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der
Fraktion DIE LINKE, die angekündigten Konjunkturmaßnahmen der
Bundesregierung. "Wer statt selbst zu investieren und die
Binnenkaufkraft anzukurbeln, darauf hofft, dass die Unternehmen bei
einem Einbruch der Weltkonjunktur 50 Milliarden zusätzlich
investieren, hat den Ernst der Lage nicht verstanden." Maurer weiter:
"Wir brauchen mindestens die 50 Milliarden an öffentlichen
Investitionen und Maßnahmen zur Stärkung der Binnenkaufkraft, die
sich die Bundesregierung von den Unternehmen erhofft, um
Arbeitsplätze zu sichern. Andere Länder sind da wesentlich weiter.
Japan legt ein Konjunkturprogramm von 40 Milliarden Euro auf,
FED-Chef Bernanke fordert von seiner Regierung ein Konjunkturprogramm
"mit großem Volumen". Gordon Brown kündigt an, für Konjunkturstützung
zusätzliche Schulden aufzunehmen. Die Bundesregierung webt dagegen
kleines Karo, verharrt in ihrer bekannten ideologischen Blockade und
verspricht das Blaue vom Himmel herunter. Zu wirklichen
wirtschaftspolitischen Alternativen ist die Koalition weder bereit
noch in der Lage. Die Folgen dieser hasenfüßigen Politik werden die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitslosen, die
Rentnerinnen und Rentner und die sozial Benachteiligten zu spüren
bekommen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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