 Der Tagesspiegel: Koalition kritisiert geplantes Konjunkturprogramm
Geschrieben am 01-11-2008 |
Berlin (ots) - Noch vor der geplanten Verabschiedung des
Konjunkturprogramms der Bundesregierung am kommenden Mittwoch im
Kabinett üben führende Koalitionspolitiker daran Kritik.
"Konjunkturprogramme", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion, Norbert Röttgen, dem Tagesspiegel am Sonntag,
"bringen nur Strohfeuer, heizen die Preise an und führen zu höherer
Neuverschuldung". Röttgen warnte die Regierung vor Maßnahmen, die
nicht nachhaltig wirken und Arbeitsplätze schaffen. Zwar plädiere
auch er dafür, sinkenden Steuereinnahmen nicht hinterher zu sparen.
"Das heißt allerdings nicht, dass wir jetzt massenhaft Geld
herausschleudern können."
Konkret wandte sich der CDU-Politiker gegen die Pläne, beim Kauf
von Neuwagen die Kfz-Steuer zeitlich befristet auszusetzen. Dies sei
nicht "nachhaltig und richtig"
Originaltext: Der Tagesspiegel
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