 Westfalenpost: Neuanfang nötig
Geschrieben am 31-10-2008 |
Hagen (ots) - Tiefensee, Mehdorn und die Bahnpolitik
Von Lorenz Redicker
Der Verkehrsminister hat gelogen, soviel ist klar: Wolfgang Tiefensee
wusste bereits Mitte September von geplanten Bonus-Zahlungen für den
Bahn-Vorstand - und nicht erst Mitte Oktober. Das ist nur eine
kleine, dreckige Notlüge - aber ein Minister, der seinen
Staatssekretär opfert und dabei nicht die Wahrheit sagt, dessen Stuhl
wackelt gewaltig - und das zu Recht.
Leider ist die Minister-Lüge nicht das einzige Ärgernis im Zuge des
geplanten Bahn-Börsengangs. Die üppigen Gehaltsaufstockungen und
Bonuszahlungen für Mehdorn, Suckale & Co haben nicht nur Tiefensee,
sondern die gesamte Regierung nicht interessiert. Da sich Merkel und
Steinbrück inzwischen aber als Rächer der Kleinverdiener über die
Gier der Manager empören, ist das mehr als peinlich.
Der Vorfall offenbart wieder einmal die Mängel der deutschen
Bahn-Politik. Die wird längst nicht mehr im zuständigen Ministerium
gemacht, sondern in der Zentrale der Deutschen Bahn. Hartmut Mehdorn,
seit Ende 1999 im Amt, hat die Interessen des Logistik- (und nicht
Bahn-!)Konzerns DB (und seine eigenen) gegen die Minister Klimmt,
Bodewig, Stolpe und Tiefensee weitgehend durchsetzen können. Zu
Lasten der Konkurrenz, zu Lasten auch des Schienenverkehrs.
Nötig wäre nicht weniger als ein Neuanfang in der Schienenpolitik,
selbstredend auch der Stopp der verkorksten
Kapitalmarktprivatisierung der Bahn. Mit Tiefensee ist das nicht zu
machen - auch deshalb gehört er abgelöst. Ob die Koalition aber
überhaupt Kraft und Willen zu einem solchen Neubeginn aufbringen
kann, das ist leider mehr als fraglich.
Originaltext: Westfalenpost
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