Gregor Gysi, Nele Hirsch: Der Bildungsgipfel war ein Flop

Berlin (ots) - "Der Bildungsgipfel ist ein Flop", kommentiert
Gregor Gysi die Ergebnisse des Treffens der selbsternannten
Bildungskanzlerin mit den Ministerpräsidenten. "Die Bundesregierung
präsentiert vage Versprechen und Initiativen, die längst beschlossen
sind. Mehr hat sie nicht vorzuweisen. Es bleibt bei der
Kleinstaaterei von 16 Bildungssystemen, bei sozialer Selektion und
bei schlechter Bildungs-Infrastruktur. Wer die dringend nötigen
Mehrausgaben für die Bildung aufbringen soll, ist auch nach dem
Gipfel zwischen Bund und Ländern unklar. So bleibt die
Finanzierungszusage der Kanzlerin ein Muster ohne Wert. Was vor
allem fehlt, sind verbindliche finanzielle Zusagen für die laufende
Legislaturperiode", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Sein
Fazit: "In Dresden wurde mit großem Aufwand viel heiße Luft
produziert." Gysi weiter:

"Deutschland ist in der Bildungspolitik internationales
Schlusslicht der führenden Industriestaaten. Die Menschen merken das
jeden Tag. Sie finden keine Kita für ihre Kinder, müssen mit
Nachhilfe die unzureichende Versorgung der Schulen ausgleichen,
erleben soziale Ausgrenzung, gehen wegen der Studiengebühren jobben
statt zur Uni. Über die Missstände im Bildungssystem kann die
Bundeskanzlerin nicht hinwegtäuschen, auch wenn sie noch so oft von
der Bildungsrepublik redet."

"Wir brauchen keine PR-Veranstaltungen, auf denen Bund und Länder
sich gegenseitig für ein unverändert schlechtes Bildungssystem
loben", sagt auch die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion,
Nele Hirsch. "Unser Bildungssystem ist in einem katastrophalen
Zustand. 76.000 Jugendliche verlassen jedes Jahr die Schule ohne
Abschluss. Über 300.000 Jugendliche warten seit über einem Jahr auf
einen Ausbildungsplatz. Immer weniger Menschen können sich ein
Studium leisten. Die Bundeskanzlerin hätte sich durchaus anhören
können, was die von Bildungsmisere betroffenen von der Politik
erwarten. Eltern und Lehrer, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende
und Studierende haben auf einem Alternativgipfel in der Dresdner
Innenstadt ihre Forderungen für eine bessere Bildung formuliert.

Allein um die durchschnittlichen Bildungsausgaben der OECD-Länder
zu erreichen, müsste Deutschland jedes Jahr mehr als 18 Milliarden
Euro zusätzlich für Bildung ausgeben. DIE LINKE setzt sich dafür ein,
dass Bund und Länder gemeinsam Geld für einen nationalen Bildungspakt
bereitstellen. Wir wollen den Kita-Besuch gebührenfrei ermöglichen,
das sozial selektierende gegliederte Schulsystem durch gut
ausgestattete Gemeinschaftsschulen ersetzen und Studiengebühren
bundesweit abschaffen. In kaum einem anderen Industrieland hängen die
Bildungschancen so stark vom Geldbeutel der Eltern ab wie bei uns.
Daran hat auch Merkels Gipfel nichts geändert."

Originaltext: DIE LINKE
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