 Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zur Regierungserklärung Erwin Sellerings (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern
Geschrieben am 21-10-2008 |
Rostock (ots) - Sellering versuchte möglichst viele Bereiche
anzusprechen, die ihm wichtig erscheinen. Bei den derzeit politisch
heikelsten Problemen - dem Umgang mit der Volksinitiative gegen das
geplante Steinkohlekraftwerk Lubmin und der vorgesehenen Kürzung des
Landesblindengelds - vermied der Ministerpräsident jedoch eindeutige
Positionen.
Was noch nicht ist, kann ja noch werden. In der derzeitigen
Schweriner Kuschel-Koalition dürfte es Erwin Sellering eigentlich
leicht fallen, deutlicher Profil zu zeigen. Vielleicht sogar in den
kommenden Auseinandersetzungen mit dem Bund bei Themen wie der
Föderalismusreform oder der Rentenangleichung bei besserer
Berücksichtigung der Alg II-Zeiten im Osten.
Doch Vorsicht: Viele der schönen Vorstellungen Sellerings, etwa beim
Thema Kinderland MV, müsste Berlin schon mitfinanzieren, damit es
klappt. Da wird Verhandlungsgeschick benötigt. Nicht, dass es am Ende
heißt: Gut gebrüllt, Löwe!
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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