 Mittelbayerische Zeitung: SPD-Landesgruppenchef Pronold: CSU will Erbschaftsteuer "durch die Hintertür" abschaffen
Geschrieben am 19-10-2008 |
Regensburg (ots) - Im Streit um die Erbschaftsteuerreform hat der
Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian
Pronold, der CSU vorgeworfen, die Erbschaftsteuer "durch die
Hintertür" abschaffen zu wollen. Der "Mittelbayerischen Zeitung"
(Regensburg/Montag) sagte Pronold, entweder wolle die CSU die Reform
so lange verzögern, bis die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte
Frist zum Jahresende abgelaufen ist oder sie plane, die Reform mit so
vielen Zusätzen zu versehen, dass sie einer neuerlichen Überprüfung
nicht standhalte. Zudem beklagte Pronold die schlechte Zusammenarbeit
mit der CSU auf Bundesebene: "Ein Hühnerhaufen ist im Vergleich zur
CSU eine geschlossene militärische Formation." Das werde noch so
bleiben, bis Horst Seehofer als Parteichef gewählt sei. "Erst dann
wird sich die CSU trauen, der Reform zuzustimmen und sie dann als
ihren Erfolg verkaufen."
Auch der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG),
Dieter Ondracek, kritisierte gegenüber dem Blatt die Haltung der
Christsozialen in Sachen Erbschaftsteuer. "Wenn die CSU behauptet,
das eigengenutzte Haus muss steuerlich freigestellt sein, meint sie
damit auch die Villa am Starnberger See."
Originaltext: Mittelbayerische Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/62544
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_62544.rss2
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Ulrike Strauss
Chefin Mantelredaktion
Ressortleiterin Politik
Telefon: 0941 207 368
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
165093
weitere Artikel:
- Westdeutsche Zeitung: Jusos wollen über dauerhafte Verstaatlichung der Banken sprechen / Marktwirtschaft insgesamt in Frage gestellt Düsseldorf (ots) - Die Jungsozialisten (Jusos) wollen die Banken dauerhaft unter staatliche Kontrolle stellen. "Da muss über Verstaatlichung gesprochen werden", sagte die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Franziska Drohsel, der "Westdeutschen Zeitung" (Montag/Düsseldorf). "Verluste werden sozialisiert und Profite privatisiert. Damit muss Schluss sein", fügte sie hinzu. Drohsel forderte die SPD auf, mutiger zu sein und radikalere Konsequenzen zu ziehen. Das System sei "an die Wand gefahren". Die Wirtschaft müsse der Gesellschaft mehr...
- Weser-Kurier: SPD: Landesregierung vernachlässigt Kulturförderung Bremen (ots) - Bremen/Hannover. Niedersachsens CDU/FDP-Landesregierung vernachlässigt nach Ansicht der SPD in sträflicher Weise Theater und Museen. "Die Kulturförderung hier ist erschreckend", sagte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagstagsfraktion, Daniela Krause-Behrens, dem Bremer "Weser Kurier" (Montag-Ausgabe). "Wir liegen auf Platz 13 aller 16 Bundesländer. Was die Ausgaben für Museen, Sammlungen und Ausstellungen angeht, sind wir sogar Vorletzter. Wir geben nur 8,80 Euro pro Einwohner für Museen aus. Nur noch Brandenburg mehr...
- Der Tagesspiegel: Bildungsgipfel ohne konkretes Investitionsziel Berlin (ots) - Bund und Länder werden sich auf dem Bildungsgipfel am Mittwoch in Dresden aller Voraussicht nach nicht auf eine Gesamthöhe für künftige Bildungsinvestitionen festlegen. Im Konzeptentwurf der zuständigen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, der dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt und auf dessen Grundlage die Beratungen am Mittwoch geführt werden, wird kein Ziel benannt. Konkret wollen sich Bund und Länder unter anderem darauf verpflichten, die Zahl der Schul- und Ausbildungsabbrecher zu halbieren. Die Zahl junger Menschen mehr...
- NRZ: Finanzminister Steinbrück rechnet mit Bankmanagern ab und warnt vor Konjunkturprogrammen Essen (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert von den Bankmanagern mehr Initiative bei der Aufarbeitung der Finanzkrise und bei der politischen Schadensbegrenzung. Er habe es satt, dass viele Vertreter der Wirtschaft "immer nur faules Obst aus dem 1. Rang auf die Politik im Parkett werfen", klagte Steinbrück im NRZ-Interview am Rande des SPD-Sonderparteitags in Berlin. Die Marktwirtschaft gerate in eine immer tiefere Legitimationskrise, die ihm ernsthaft Sorgen mache. Von der "Managerkaste" erwarte er "endlich mehr mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Die Zwei (Kommentar zur SPD) Mainz (ots) - War das nun die Zeiten-Wende, hin zum Besseren für die SPD? Manches spricht dafür. Politik ist, das wird Kurt Beck an dieser Stelle hinzunehmen haben, ein brutales Geschäft. Es herrscht dort bisweilen der Darwinismus, den doch gerade die Sozialdemokraten bekämpfen wollen: das Recht des Stärkeren; wer gewinnt, hat recht. Für Fairness bleibt da nicht immer Raum, genauer: Was fair ist, bestimmen die, die das Sagen haben. Mitleid allerdings wäre fehl am Platze. Wer in die Politik geht und mit ihr ein gutes Auskommen hat, muss mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
