WEISSER RING-Bundesvorsitzender trifft Brandenburger Justizministerin / Einheitliche Positionen zur Verbesserung der Hilfe für Opfer von Straftaten

Potsdam (ots) - Einvernehmen in allen besprochenen Themen
bestimmte den ersten Besuch von Prof. Dr. Reinhard Böttcher,
Bundesvorsitzender des WEISSEN RINGS, bei Brandenburgs
Justizministerin Beate Blechinger. Begleitet wurde er von
Bundesgeschäftsführerin Gabriele Holthaus und dem
WR-Landesvorsitzenden Brandenburg, Jürgen Lüth.

"Die Landesregierung unterstützt die rechtspolitischen Forderung
des WEISSEN RINGS, das Institut des staatlich bezahlten Opferanwaltes
gesetzlich auszudehnen", erklärte Blechinger, wies zugleich aber
darauf hin, dass dies angesichts der finanziellen Auswirkungen nicht
unbegrenzt möglich ist.

Der Bundesrat hat 2007 mit der Stimme Brandenburgs beschlossen,
den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Opferschutzes im
Strafprozess, wonach zukünftig auch Opfern einer schweren
Körperverletzung, eines erpresserischen Menschenraubs oder einer
Geiselnahme die Möglichkeit offen stehen soll, einen kostenlosen
Opferanwalt in Anspruch zu nehmen, beim Deutschen Bundestag
einzubringen. Weiterhin hat Brandenburg dem Entwurf eines Gesetzes
zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und schwerem
Stalking zugestimmt, wonach die Regelung über den so genannten
"Opferanwalt" (§ 397a StPO) auf die Fälle von schwerem Stalking (§
238 Abs. 2 und 3 StGB) und Zwangsheirat (§ 240 Abs. 4 Nr. 1 2.
Alternative StGB) ausgedehnt werden soll. Beide Gesetzentwürfe liegen
dem Bundestag zur Beratung vor.

Erfreut zeigte sich Böttcher, dass brandenburgische Richter und
Staatsanwälte den WEISSEN RING immer häufiger als Empfänger von
Geldbußen bestimmen. Er forderte, die ehrenamtliche Opferarbeit -
nicht nur des WEISSEN RINGS - durch eine gesetzliche Regelung
finanziell abzusichern. Einig waren sich Blechinger und Böttcher in
ihrer Wertschätzung für die in der Opferhilfe tätigen ehrenamtlichen
Mitarbeiter. Lüth bedankte sich bei der Ministerin dafür, die
Tätigkeit des WEISSEN RINGS in Brandenburg in den vergangenen Jahren
wiederholt ins öffentliche Bewusstsein gerückt zu haben.

Originaltext: Weisser Ring e.V.
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