Aktuelle Entwicklungen: Ärztehonorare, Selektivverträge, Gesundheitsfonds und Krankenhausfinanzierung

München (ots) - Der ärztliche Beruf werde systematisch schlecht
geredet. "Er ist es aber nicht! Ganz im Gegenteil. Denn schlecht sind
die Rahmenbedingungen, unter denen Ärztinnen und Ärzte heute arbeiten
müssen!", sagt Dr. H. Hellmut Koch, Präsident der Bayerischen
Landesärztekammer vor dem 66. Bayerischen Ärztetag in Würzburg. Der
ärztliche Nachwuchs werde durch immer mehr Leistungsverdichtung in
den Kliniken oder den Bürokratiewust in der Praxis vergrault. 2007
haben 710 (deutsche) junge Medizinerinnen und Mediziner Bayern
verlassen, um im Ausland ärztlich oder in einem anderen Berufszweig
tätig zu werden. Im vergangen Jahr haben rund 982 Ärzte Bayern den
Rücken gekehrt, dabei seien die "Abwanderungen" in andere
Bundesländer nicht mitgezählt! Insgesamt verliere das deutsche
Gesundheitswesen schätzungsweise 7000 Ärztinnen und Ärzte jährlich,
die im Ausland arbeiten.

Um diese Entwicklung zu stoppen und die Abwanderungswelle zu
bremsen, dürften nicht weiter Klagelieder angestimmt, sondern müsse
das berufliche Umfeld der Ärzte verbessert werden. Die aktuellen
Entwicklungen, wie Ärztehonorare, Selektivverträge, Gesundheitsfonds
und Krankenhausfinanzierung tragen nicht dazu bei.

Bei den Arzthonoraren sei man nun zu einer Einigung gekommen. Das
sei notwendig gewesen, "denn, wir brauchen rechtzeitig vor dem Start
des Gesundheitsfonds konstruktive Lösungen", so Koch. Das für die
niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung stehende
Vergütungsvolumen werde um 2,5 bis 2,7 Milliarden Euro erhöht,
aufgeteilt in einen Hausärzte- und einen Fachärzteteil. Man werde
beobachten, wie diese Umsetzung vollzogen wird. Eine flächendeckende
vertragsärztliche Versorgung in Bayern setze die angemessene
Honorierung der Tätigkeit der niedergelassenen Fach- und Hausärzte
voraus. Das stand für die gesamte bayerische Ärzteschaft bei der
Honorarreform von Anfang an fest, denn Qualität gäbe es nicht zum
Nulltarif und Honorareinbußen bei den niedergelassenen Ärzten in
Bayern dürfe es nicht geben! Dies sei der Ersatz für zehn Jahre
Stillstand in deren Honorarstruktur und die Tatsache, dass in den
vergangenen Jahren die Schere in der Entlohnung von akademischen
Berufen zu Lasten der Ärzteschaft weit auseinander gegangen ist. Klar
sei: die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte hätten nun automatisch
keine zehnprozentige Honorarerhöhung zu erwarten oder 16.000 Euro
mehr in der Tasche, wie es einigen Medien zu entnehmen war! Das sind
natürlich Durchschnittswerte und wir werden sehen, was für die
bayerischen Ärzte unter dem Strich stehen wird!

So wichtig die Einigung für die niedergelassene
Vertragsärzteschaft sei, so notwendig sei weiterhin ein finanziell
tragfähiges und nachhaltiges Konzept zur Krankenhausfinanzierung.
Hier sei die Politik weiterhin in der Bringschuld.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt müsse in punkto
Klinikfinanzierung endlich dazulernen und ehrlich sein! "Die
Krankenhäuser brauchen dringend finanzielle Entlastung. Und sie
brauchen Geld, viel Geld", forderte Koch. Die von
Bundesgesundheitsministerin Schmidt versprochenen drei Milliarden
Euro seien eine gute Sache. "Aber ich fürchte, wir sollen
ausgetrickst werden, weil der 'Sanierungsbeitrag', mit dem die
Krankenhäuser zur finanziellen Sanierung der Gesetzlichen
Krankenversicherung herangezogen wurden, ehedem Ende 2008 auslaufen
wird. Auch die Finanzierung von lediglich 2/3 des zusätzlichen
Pflegepersonals ist ein Trick. Von welchem Geld sollen bitte die
restlichen 1/3 des Pflegepersonals von den Krankenhäusern finanziert
werden? Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, die
Personalkostensteigerungen bei der Krankenhausvergütung zu
berücksichtigen. "Eine Verknüpfung dieser finanziellen Entlastung mit
der Einführung von verpflichtenden Baupauschalen - wie es die
Bundesgesundheitsministerin vorschlägt - lehnen wir ab", so Koch
weiter. Bayern werde sich hoffentlich auch weiterhin den Bestrebungen
des Bundes mit aller Macht widersetzen und den in Bayern
erfolgreichen Dualismus verteidigen, der die Einflussnahme auf unsere
regionalen Kranken-hausstrukturen dort belässt, wo sie hingehört -
auf Landesebene. Mit Blick auf die Einführung des Gesundheitsfonds
kritisierte er wiederholt, dass bis heute keine belastbare
Quantifizierung der Auswirkungen des Gesundheitsfonds vorliege. Die
für das Funktionieren der Konvergenzklausel erforderlichen
Abschlagszahlungen könnten nicht zielgenau festgelegt werden. Die
Konvergenzklausel müsse umgesetzt werden. Das sei die absolute
Minimalforderung!

Zu den Selektivverträgen sagte Bayerns Ärzte-Chef, führe man sich
den aktuellen Ausschreibungstext nach Paragraf 73b SGB V zur
hausärztlichen Versorgung in Bayern vor Augen, zeige sich ganz
deutlich, dass sich Organisationsstruktur und Akteurskonstellation im
deutschen Gesundheitssystem gedreht hätten. Hier ginge es um die
Fragen: "Wer definiert, was gute Medizin in Bayern ist?" und "Wer
definiert die Regeln?".

Originaltext: Bayerische Landesärztekammer
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