Kampeter: Bahnprivatisierung nicht aufs Abstellgleis

Berlin (ots) - Anlässlich der Verschiebung der geplanten
Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen
Kampeter MdB:

Bedauerlicherweise haben sich mit der Verschiebung der geplanten
Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG zunächst die Kräfte
durchgesetzt, die schon immer dieser Teilprivatisierung aus
politischen Gründen ablehnend gegenüberstanden. Die aktuelle
Finanzmarktkrise bot ihnen eine vermeintlich gute Gelegenheit, die
aber an der Realität vorbeigeht. Die Bahnprivatisierung darf gerade
in der jetzigen Situation nicht aufs Abstellgleis geschoben werden.

Statt ein Schreckgespenst aufzuzeichnen, wäre gerade jetzt ein
Bahnbörsengang ein wichtiges Zeichen des Vertrauens in die
Erholungsfähigkeit der Kapitalmärkte. Es gibt derzeit für die
Liquidität im Markt nur wenige rentable und sichere Anlageoptionen.
Die Deutsche Bahn AG hingegen ist zweifelsohne gerade in einem
volatilen Umfeld eine sichere Investition. Daher ist der
Bahnbörsengang vor allem ein Angebot für institutionelle
Investorengruppe in schwierigen Zeiten. Dies muss sich im
Verkaufspreis widerspiegeln. Von einer Marktberuhigung profitieren
letztlich alle.

Die durch die Verschiebung gewonnene Zeit muss nun genutzt werden,
um sachliche und intensive Gespräche mit den institutionellen
Investoren zu führen mit dem Ziel der Stabilisierung der
Erlöserwartungen.

Denn es bleibt unverändert richtig: Wir verkaufen unsere Bahn
nicht unter Wert. Dieses sei allen Spekulanten gesagt, die auf einen
unrealistischen Schnäppchenpreis setzen. Und unseren Bürgern sei an
dieser Stelle gesagt, wir verscherbeln auch nicht in Krisenzeiten
unser Tafelsilber.

Die geplante Bahnprivatisierung ist ohne Zweifel weiterhin
ordnungspolitisch geboten. Daran ändern auch die stürmischen Zeiten
nichts, die wir jetzt erleben. Darüber hinaus ist die
Bahnprivatisierung auch Teil der Konsolidierung des Bundeshaushalts.
Jeder der meint, er könne hier als Verhinderer ein politisches
Spielchen treiben, gefährdet die aus den Privatisierungserlösungen
finanzierten dringend notwendigen Investitionen im Schienenbereich.

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