 Nothelfer Bundeswehr? / Burkhard Hirsch schreibt im Online-Tagebuch der Gesellschafter-Initiative
Geschrieben am 10-10-2008 |
Bonn (ots) - Gegen einen »Nothelfer Bundeswehr« wendet sich heute
Bundestagsvizepräsident a. D. Burkhard Hirsch in einem Statement im
Online-Tagebuch von dieGesellschafter.de: "Wir wollen, dass Bund und
Länder ihre Polizeien so ausrüsten und ausbilden, dass die
Bundesregierung nicht meint, sie müsste gegen ihre Bürger den Krieg
ausrufen. Kaiser Wilhelm konnte das. Aber wir sind keine Untertanen,
sondern Bürger, die ihre Verfassung verteidigen wollen."
Im Online-Tagebuch verfassen wechselnde Autoren Einträge zu
tagespolitischen Anlässen oder Ereignissen ihrer Wahl: subjektiv,
persönlich, direkt. Alle Einträge können kommentiert und diskutiert
werden. Hirsch bezieht sich auf das Vorhaben der Großen Koalition,
das Grundgesetz zu ändern, um den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu
ermöglichen. Der ehemalige Innenminister von Nordrhein-Westfalen
weiter: "Das ist der eigentliche Trick des Vorschlags: Während die
Polizei an das Polizeirecht gebunden ist, das exakt bestimmt, welche
Mittel die Polizei einsetzen und wann sie von der Schusswaffe als
letztes Mittel Gebrauch machen darf, gibt es solche Bestimmungen für
die Bundeswehr im Inland nicht."
dieGesellschafter.de
Im Gesellschafter-Tagebuch der Aktion Mensch haben mittlerweile
fast 1000 Persönlichkeiten Stellung genommen. Unter ihnen sind:
Christoph Butterwegge, Wiglaf Droste, Peter Dussmann, Bettina
Flitner, Claus Fussek, Dietrich Grönemeyer, Regina Halmich, Friedhelm
Hengsbach, Corinne Hofmann, Matthias Horx, Thomas Krüger, Claus
Leggewie, Dietmar Mieth, Bascha Mika, Sonia Mikich, Cem Özdemir,
Frank Schätzing, Götz Werner, Sarah Wiener und Roger Willemsen.
"In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?" Mit dieser Frage
ist die Gesellschafter-Initiative der Aktion Mensch im März 2006 an
die Bevölkerung herangetreten. Mittlerweile hat sich die
Internetplattform dieGesellschafter.de mit rund 2,2 Millionen
Besucherinnen und Besuchern und mehr als 200.000 Beiträgen zu einem
wichtigen politischen Diskussionsforum in Deutschland entwickelt. Die
Aktion Mensch sucht gemeinsam mit 90 Partnerorganisationen auch
praktische Antworten: Knapp 7.000 Förderanträge für neue Initiativen
sind bisher eingegangen. Außerdem steht im Internet eine kostenlose
Freiwilligen-Datenbank bereit, die den Kontakt zwischen
interessierten Ehrenamtlichen und gemeinnützigen Organisationen
herstellt.
Der vollständige Tagebucheintrag von Burkhard Hirsch:
http://diegesellschafter.de/tagebuch/index.php
Originaltext: Aktion Mensch
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/43707
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_43707.rss2
Pressekontakt:
Aktion Mensch
Mark Czogalla
Tel.: 0228-2092-389
Mail: presse@aktion-mensch.de
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