Allg. Zeitung Mainz: Zum Tag der Einheit - "Eine tabufreie Diskussion"

Mainz (ots) - Seit 19 Jahren ist Deutschland vereinigt, ist das
Land aber auch zusammengewachsen? Angesichts der internationalen
Finanzkrise, die ein globales Beben bislang kaum gekannten Ausmaßes
ausgelöst hat, fällt es dieser Tage schwer, sich darauf zu besinnen,
was Staat und Gesellschaft hierzulande in den nun bald zwei
Jahrzehnten geschafft haben. Doch gerade deswegen ist das heute
besonders wichtig. Politisch gesehen ist die Vereinigung gelungen,
unsere demokratische Strukturen sind im Osten Deutschlands jetzt so
selbstverständlich wie im Westen. Auch am Wahlverhalten sind die
Jahrzehnte kommunistischer Diktatur heute immer weniger zu spüren.
Dass Linke und Rechte dort mehr Stimmen bekommen als im Westen, liegt
mittlerweile eher an den wirtschaftlichen Verhältnissen. Trotz
gigantischer Milliardenbeträge, mit denen versucht wurde, das Gebiet
der ehemaligen DDR zu blühenden Landschaften zu machen, liegt der
Osten, abgesehen von einigen wenigen Boomregionen, in seiner
Wirtschaftskraft weit abgeschlagen hinter den westlichen
Bundesländern. Noch drei Jahrzehnte werde der Aufbau Ost dauern,
beschreibt die Bundesregierung nüchtern die aktuelle Lage. Gewiss
keine rosigen Aussichten, aber gewiss auch kein Grund, an der
Zukunftsfähigkeit dieser neuen Republik zu zweifeln. Dringend nötig
ist aber, auch und vor allem angesichts der globalen Finanzkrise,
eine tabufreie Diskussion über ihre Zukunft als Sozialstaat.
Deutschlands Erfolgsrezept hieß über Jahrzehnte soziale
Marktwirtschaft. Also möglichst freies Unternehmertum, das aber den
Arbeitnehmer als Partner sieht, all das abgesichert durch ein
engmaschiges soziales Netz, das beide Seiten finanzieren. Die
Kernfrage lautet: Werden wir das in der Form aufrecht erhalten können
oder wird uns die globale Finanzkrise dazu zwingen, zu Lasten des
freien Unternehmers nach deutlich mehr Staat zu rufen? Soll die
Antwort Nein lauten, und das sollte sie, brauchen wir deutlich mehr
Anstand, Glaubwürdigkeit und selbst auferlegte, weit strengere Regeln
in der Wirtschaft, die zuverlässig verhindern, dass wir zum Spielball
von "Heuschrecken" und gewissenlosen Zockern werden.

Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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