 Rheinische Post: Kranker Gesundheitsfonds
Geschrieben am 26-09-2008 |
Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker
Inzwischen dürfte jeder Versicherte in Deutschland verstanden
haben, dass die Einführung des Gesundheitsfonds, das größte
sozialpolitische Experiment der vergangenen Jahrzehnte, vor allem
eines bedeutet: mehr Kosten.
Schon vor seinem Start steckt der Fonds in finanziellen Nöten. Die
Mehrausgaben für Ärzte, Krankenhäuser und Arzneimittel summieren sich
nach Expertenschätzungen auf 15 Milliarden Euro. Im Abschwungjahr
2009 sinken zusätzlich die Beitragseinnahmen. Der Staat wird vier
Milliarden Euro beischießen. Doch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt
ficht all das nicht an. Sie folgt unerbittlich ihrem Lieblingsprojekt
und der politischen Logik der Stimmenmaximierung.
Vor der Bundestagswahl soll der Beitragssatz auf jeden Fall unter der
magischen Grenze von 16 Prozent bleiben. Durch die Entlastung beim
Arbeitslosenversicherungsbeitrag kann die große Koalition so
vielleicht sogar die Sozialabgabenquote unter 40 Prozent halten. Ein
Taschenspielertrick. Denn Schmidt weiß, dass die Beitragshöhe nicht
ausreicht, um die Kosten zu decken. Die Folge: Die Kassen verlangen
ihren Versicherten den Zusatzbeitrag ab. Eine kranke Entwicklung. So
bleibt das Urteil des Sachverständigenrats von 2006 hochaktuell: "Der
Gesundheitsfonds ist eine Missgeburt."
Originaltext: Rheinische Post
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