 Friedrich/Tillmann: Linssen-Vorschlag einer Schuldenbremse passt zu CDU/CSU-Konzept
Geschrieben am 27-08-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des vom nordrhein-westfälischen
Finanzminister, Dr. Linssen, in die Föderalismuskommission II
eingereichten Vorschlags einer gemeinsamen Schuldenbremse für Bund
und Länder und der vom Bundesministerium für Finanzen eingereichten
Vorschläge erklären der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, und die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismuskommission II der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB:
Wie zu befürchten war, sind die vom Bundesfinanzministerium
vorgelegten Vorschläge für eine sog. Schuldenbremse für die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion inakzeptabel. Die Vielzahl von
"Schlupflöchern" zum Schuldenmachen, die nicht einmal in
"konjunktureller Normallage" einen Haushaltsausgleich vorschreiben,
ist keine Schuldenbremse, wie sie künftige Generationen von uns
erwarten können. Das Schuldenbremsen-Placebo des zuständigen
Staatssekretärs aus dem Bundesfinanzministerium ist für die CDU/CSU
keine Diskussionsgrundlage.
Deutschland braucht aber eine verbindliche, effektive
Schuldenbremse, und die CDU/CSU kämpft dafür!
Der Vorschlag Nordrhein-Westfalens, im Grundgesetz für Bund und
Länder den Grundsatz eines ausgeglichenen Haushalts festzuschreiben,
folgt dem Konzept der CDU/CSU, die von Anfang an eine
Nettoneuverschuldung "Null" gefordert hat. Schulden wären dann nur
noch für außerordentliche, unvorhersehbare Notsituationen bei
Zustim¬mung einer 2/3-Mehrheit im Parlament zugelassen.
CDU/CSU und Nordrhein-Westfalen schlagen einen "strukturellen"
Haushaltsausgleich vor, d. h. im Regelfall dürfen keine neuen
Schulden aufgenommen werden. Das Bundesministerium der Finanzen will
hingegen ein strukturelles Defizit von 0,5% BIP und zusätzlich noch
ein konjunkturelles Defizit erlauben.
CDU/CSU wollen ein Konjunkturbereinigungsverfahren, das im
Abschwung die Kreditaufnahme erlaubt und im Gegenzug zur Bildung von
Haushaltsreserven im Aufschwung verpflichtet. Um konjunkturelle
Schwankungen auszugleichen, will Linssen eine begrenzte
Kreditaufnahme für Bund und Länder erlauben, die jedoch innerhalb von
drei Jahren zurückzuführen ist. Über diese beiden Ansätze zur
Berücksichtigung konjunktureller Effekte kann man sich verständigen.
Mit dem Vorschlag der CDU/CSU, auf ein strukturelles Defizit zu
verzichten, erspart man sich auch die schwierige Diskussion zwischen
Bund und Ländern, wie das zulässige Verschuldungsvolumen aufzuteilen
ist. Der Steinbrück-Vorschlag einer strukturellen Neuverschuldung von
0,35% für den Bund und 0,15% für die Länder dürfte in der
Föderalismuskommission ohnehin nicht mehrheitsfähig sein.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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