Paritätischer fordert Reform des Zuwanderungsgesetzes

Berlin (ots) - Eine äußerst kritische Zwischenbilanz zieht der
Paritätische ein Jahr nach der Reform des Zuwanderungsgesetzes. In
einem heute in Berlin veröffentlichten Bericht warnt der Verband vor
den gesellschaftlichen Folgen der restriktiven und zum Teil zutiefst
inhumanen Regelungen, die alle Integrationsbemühungen
konterkarierten. Er fordert deutliche Nachbesserungen insbesondere im
Bereich der Familienzusammenführung, des Bleiberechts und bei der
Bekämpfung von Zwangsheiraten.

"Die Praxis zeigt, dass das aktuelle Zuwanderungsgesetz gegen
grundlegende Regeln der Humanität verstößt", kritisiert die
Verbandsvorsitzende Heidi Merk. "Wenn Menschen zugemutet wird,
mehrere hundert Kilometer zu reisen, um einen Sprachkurs und -test zu
absolvieren und dafür ein Mehrfaches ihres Monatseinkommens
aufzubringen, damit sie ihrem Ehegatten nachreisen dürfen, kann das
nicht als human bezeichnet werden."

Mit den Regelungen des Zuwanderungsgesetzes seien in vielen Fällen
mühsam erreichte Integrationserfolge zunichte gemacht worden. Weder
sei es mit der Reform des Zuwanderungsgesetzes gelungen, die so
genannten Kettenduldungen wie beabsichtigt abzuschaffen, noch würden
Zwangsehen wirksam bekämpft, kritisiert der Verband in seinem Bericht
und verweist auf nach wie vor über 50.000 langjährig in Deutschland
lebende Geduldete. "Der Status der Duldung bedeutet für die
Betroffenen und ihre Familien ständige Unsicherheit und permanente
Angst vor einer möglichen Abschiebung und das über Jahre hinweg. Eine
Politik, die einerseits die Überalterung der Gesellschaft beklagt und
andererseits Familien mit Kindern, die gut integriert sind und zum
Teil ausschließlich deutsch sprechen, Steine in den Weg wirft, ist
unglaubwürdig", so Merk. "Die Regelung, wonach bei einer
Zwangsverheiratung und Verschleppung ins Ausland die
Aufenthaltserlaubnis nach sechs Monaten erlischt oder wonach Frauen,
die sich in Deutschland aus einer Zwangsehe vor Ablauf von zwei
Jahren lösen, ihren Aufenthaltstitel verlieren, hält die Frauen in
Abhängigkeit statt ihnen wirkliche Hilfe zu geben", so Merk.

Der Paritätische fordert unter anderem die Abschaffung der
Sprachprüfung als Voraussetzung für den Ehegattennachzug, eine neue
Bleiberechtsregelung ohne Stichtagsregelung und mit differenzierten
Ausnahmeregelungen für Alte, Kranke und Menschen mit Behinderungen
sowie wirksame Maßnahmen zur Stärkung der Rechte der von Zwangsheirat
betroffenen oder bedrohten Frauen. Deutlichen Nachbesserungsbedarf
sieht der Verband darüber hinaus bei der zu restriktiven
Härtefallregelung sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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