 Bosbach: Hessische SPD sollte ihr peinliches Werben um die Stimmen der Linkspartei einstellen
Geschrieben am 22-08-2008 |
Berlin (ots) - Zur Absicht der Fraktion "Die Linke" im Hessischen
Landtag, die linksextremistische und vom Verfassungsschutz
beobachtete Organisation "Rote Hilfe" bei den Beratungen über das
hessische Polizeigesetz um Rat zu bitten, erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Bosbach MdB:
Was würde die SPD wohl sagen, wenn die CDU eine
rechtsextremistische "Solidaritätsorganisation für Nationale
Gefangene" bitten würde, sich mit ihren "juristischen Experten für
Demonstrationsrecht" einzubringen? Die Schreie der Empörung der SPD
wären im ganzen Land zu hören. Jetzt müsste nun auch dem letzten
Sozialdemokraten klar sein, wohin die Reise mit dieser Partei geht!
Das Ansinnen, im Parlament auf die "Rote Hilfe" als Ratgeber
zurückzugreifen, muss insbesondere von der hessischen Polizei und dem
Verfassungsschutz als unerträgliche Provokation empfunden werden.
Umso unverständlicher ist es, dass die hessische SPD unbeirrt an
ihrem Plan festhalten will, Frau Ypsilanti auch mit den Stimmen der
Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.
Wer - wie die Linkspartei - eine Organisation um Unterstützung bei
der parlamentarischen Arbeit bittet, die zukünftig die Bildung einer
terroristischen Vereinigung straffrei stellen will und den
RAF-Terroristen Klar dafür lobt, dass er sich von seinen Verbrechen
nicht distanziert habe, disqualifiziert sich selber als Partner einer
demokratischen Partei.
Spätestens jetzt sollte die hessische SPD ihr peinliches Werben um
die Stimmen der Linkspartei einstellen und sich stattdessen von ihr
klar abgrenzen und politisch distanzieren.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
154583
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Entwicklung der russischen Börse: Frankfurt/Oder (ots) - Die Entwicklung zeigt, was auf dem Spiel steht, wenn es zu einer wirklichen Krise käme. Das kann sowenig in Russlands Interesse liegen wie in dem des Westens. Durch seine Rohstoffvorräte hat Russland zwar ein riesiges Potenzial - auch Erpressungspotenzial -, doch seine Wirtschaft ist veraltet. Auf dem Weltmarkt ist das Land nur wegen Öl und Gas vertreten - und als Waffenexporteur. Will Russland seine ehrgeizigen wirtschaftlichen Ziele erreichen, braucht es den Westen - als Abnehmer von Rohstoffen, als Investor, mehr...
- Rheinische Post: Umfrage sieht CDU-Kandidaten bei Düsseldorfer Oberbürgermeisterwahl vorn Düsseldorf (ots) - Die CDU kann bei der Oberbürgermeisterwahl in Düsseldorf am kommenden Wochenende offenbar mit einem Sieg ihres Kandidaten Dirk Elbers rechnen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagt Elbers, der derzeit Erster Bürgermeister ist, 42 Prozent der Wählerstimmen voraus. Seine rot-grüne Gegenkandidatin Karin Kortmann käme demnach auf 29 Prozent der Stimmen. Kortmann ist Düsseldorfer SPD-Kreisvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungshilfeministerium. mehr...
- Neues Deutschland: LINKE-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt schließt Zusammenarbeit der LINKEN mit der CDU nicht aus Berlin (ots) - Wulf Gallert, Fraktionschef der Linken in Sachsen-Anhalt, schließt eine Zusammenarbeit mit der CDU "nicht auf alle Ewigkeit definitv" aus. In vielen Kommunen im Osten gebe es keine substanziell größere Distanz zur CDU als zur SPD, sagte Gallert in einem Interview mit dem "Neuen Deutschland"(Sonnabend-Ausgabe). In absehbarer Zeit, nämlich "so lange die Spitzen beider Parteien maßgeblich durch die Wende politisch geprägt sind", werde es allerdings keine Koalition auf Landesebene geben. In manchen Ländern sei die "Rechts-Links-Reihung mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Barack Obama hat im Kaukasus-Konflikt Fehler gemacht - Der US-Wahlkampf ist wieder völlig offen = Von Peter De Thier, Washington Düsseldorf (ots) - Es liegt in der Natur einer US- Präsidentschaftskampagne, dass in der Schlussphase das Duell um den Chefsessel im Weißen Haus spannend wird. Nur in Ausnahmefällen, wenn zum Beispiel ein außerordentlich beliebter Präsident für eine zweite Amtsperiode kandidiert, kann die Partie bereits im Sommer so gut wie entschieden sein. So geschah es zuletzt vor zwölf Jahren, als Bill Clintons Sieg gegen den Republikaner Bob Dole nie zur Debatte stand. Heute ist die Lage eine andere: Unter Amerikas Wählern zeichnet sich ein Stimmungsumschwung mehr...
- Neues Deutschland: zu den gestiegenen Arzneimittelpreises Berlin (ots) - Die Ausgaben für Arzneimittel sind wieder rasant gestiegen, 2007 um 1,6 Milliarden Euro. Der Fakt ist unstrittig, die Interpretation der Ursachen hingegen nicht. Der Verband Forschender Pharma-Hersteller, in dessen Auftrag der Arzneimittel-Atlas entstand, gibt gerne den steigenden Verbrauch bei vermehrt älteren Menschen und dem Einsatz innovativer Produkte als Gründe für die eingefahrenen Gewinne an. Oder er macht höhere Zahlen bei Fettleibigkeit und Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Ostdeutschland für den Kostenanstieg verantwortlich. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
