 Uhl/Göbel: Datenmissbrauch muss ausgeschlossen werden
Geschrieben am 20-08-2008 |
Berlin (ots) - Zu den erneut bekannt gewordenen Verstößen gegen
datenschutzrechtliche Bestimmungen im privatrechtlichen Bereich
erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der Obmann im Innenausschuss, Ralf Göbel
MdB:
Es hat sich gezeigt, dass gerade im nicht-öffentlichen Bereich
gegen die Regelungen des Datenschutzrechts verstoßen wird.
Zunächst müssen die bekannt gewordenen Verstöße genau analysiert
werden.
Die Freischaltung des Internet vor 15 Jahren, veränderte
Kaufgewohnheiten, Online-Geschäfte und die vielfältige Nutzung von
Kredit- und Kundenkarten haben dazu geführt, dass Unternehmen über
eine Vielzahl von teilweise sehr sensiblen personenbezogenen Daten
verfügen. Etwa 90% der personenbezogenen Daten werden im
wirtschaftlichen Bereich erhoben und verarbeitet.
Bevor neue Gesetze gefordert werden, muss der Vollzug der
datenschutzrechtlichen Bestimmungen überprüft werden. Die Anpassung
der datenschutzrechtlichen Regelungen an die gesellschaftlichen und
technischen Entwicklungen ist im Übrigen bereits mit dem
Gesetzentwurf zur Regelung des sog. Scorings eingeleitet worden.
Da die Überwachung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen
Regelungen für den nicht-öffentlichen Bereich bei den Bundesländern
liegt, wird Bundesinnenminister Schäuble gemeinsam mit den
Innenministern der Länder tragfähige Lösungen zur Verhinderung des
Datenmissbrauchs finden.
Aber auch dann liegt es in der alleinigen Verantwortung der
Bürgerinnen und Bürger, in welchem Umfang sie eigene Daten an
wirtschaftliche Unternehmen weitergeben. Lückenlose
datenschutzrechtliche Regelungen gehen u. U. ins Leere, wenn der
Einzelne seine persönlichen Daten wahllos offenbart.
Die Datenschutzbeauftragten müssen deshalb vermehrt über die
Risiken der Weitergabe personenbezogener Daten aufklären.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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