 Menschenrechtsinstitut begrüßt Empfehlungen des UN-Antirassismus-Ausschusses an Deutschland
Geschrieben am 20-08-2008 |
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt
die Empfehlungen an die deutsche Politik, die der UN-Ausschuss für
die Überwachung des Internationalen Abkommens zur Beseitigung aller
Formen rassistischer Diskriminierung am 15. August 2008 vorgelegt
hat. Anfang August hatte der Ausschuss den von Deutschland
vorgelegten Staatenbericht zur Umsetzung der Antirassismuskonvention
mit deutschen Regierungsvertretern in Genf diskutiert.
In den Empfehlungen anerkennt der UN-Ausschuss die Bemühungen der
deutschen Politik zur Bekämpfung des Rassismus und würdigt erreichte
Fortschritte etwa in der Antidiskriminierungsgesetzgebung.
Gleichzeitig werden aber auch kritische Punkte angesprochen, etwa die
starke Konzentration von Kindern aus Migrationsfamilien im
Sonderschulwesen, Ausnahmen von der Schulpflicht für
Flüchtlingskinder in den Schulgesetzen einiger Bundesländer oder die
stigmatisierende Medienberichterstattung über Roma und Sinti. Zudem
solle die Bundesregierung sicherstellen, dass Vermieter und
Wohnungswirtschaft diskriminierende Praktiken mit Blick auf
Wohnungssuchende unterlassen.
Der Ausschuss plädiert außerdem für eine flexiblere Handhabung der
Einbürgerung - unter Hinnahme auch der doppelten Staatsbürgerschaft.
Generell empfiehlt der Ausschuss, die Politik zur Überwindung des
Rassismus breiter anzulegen und nicht auf die Bekämpfung des
Rechtsextremismus zu verkürzen. Um Phänomene der indirekten oder
strukturellen Diskriminierung genauer erkennen und besser einschätzen
zu können, sei auch eine verstärkte Erhebung aussagekräftiger Daten
(unter Wahrung des Datenschutzes) erforderlich.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird in den kommenden
Monaten eine Fachkonferenz zu den Deutschland-Empfehlungen des
UN-Antirassismus-Ausschuss und deren angemessener Umsetzung
durchführen.
Link zu den Empfehlungen des UN-Antirassismus-Ausschusses
(englisch) www.institut-fuer-menschenrechte.de/sl.php?id=298
Originaltext: Deutsches Institut für Menschenrechte
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/51271
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_51271.rss2
Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Deutsches Institut für Menschenrechte
Telefon: 030 - 259 359 - 14
Mobil: 0160 - 96 650 083
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