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Gemeinsamer Bundesausschuss: Patientenvertretung fordert Stimmrecht in Verfahrensfragen

Geschrieben am 20-08-2008

Düsseldorf (ots) - "Es ist an der Zeit, der gestiegenen
Verantwortung der Patientenvertretung im Deutschen Gesundheitswesen
mit einem Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss zumindest in
Verfahrensfragen gerecht zu werden", fordert Dr. Martin Danner,
Leiter des Referats Gesundheitspolitik und Selbsthilfeförderung der
BAG SELBSTHILFE, der die Patientenbeteiligung im Gemeinsamen
Bundesausschuss seit 2004 organisiert. Anlass ist die Neuorganisation
der Selbstverwaltung der Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen.

"In der Öffentlichkeit wird die Patientenvertretung immer stärker
als Teil des Gemeinsamen Bundesausschuss wahrgenommen. Wenn wir für
dort gefällte Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden, müssen
wir wenigstens größeren Einfluss auf das erhalten, was dort wie
beraten wird", so Dr. Danner. Im Gemeinsamen Bundesausschuss haben
die Patientenvertreterinnen und -vertreter ein Antrags- und
Mitberatungsrecht, jedoch derzeit kein Stimmrecht. Ein Stimmrecht in
Verfahrenfragen beträfe die Geschäfts-, Verfahrens- und Tagesordnung,
das Protokoll sowie die Themensetzung. "Bei unserer Forderung nach
einer Ausweitung der Mitbestimmung geht es ausdrücklich nicht um die
Mitentscheidung in konkreten Sachfragen."

Die BAG SELBSTHILFE e.V. - Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE
von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren
Angehörigen - ist die Vereinigung der Selbsthilfeverbände behinderter
und chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen in Deutschland.
Sie ist Dachverband von 104 bundesweit tätigen
Selbsthilfeorganisationen, 14 Landesarbeitsgemeinschaften und 4
Fachverbänden. Über ihre Mitgliedsverbände sind in der BAG
SELBSTHILFE mehr als eine Million Menschen mit körperlichen,
seelischen und geistigen sowie Sinnes-Behinderungen und Menschen mit
unterschiedlichsten chronischen Erkrankungen zusammengeschlossen.

Originaltext: BAG SELBSTHILFE e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/52614
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_52614.rss2

Pressekontakt:
Elisabeth Fischer
BAG SELBSTHILFE e.V.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Kirchfeldstraße 149
40215 Düsseldorf
Fon: 0211 3100625
Fax: 0211 3100634
www.bag-selbsthilfe.de
elisabeth.fischer@bag-selbsthilfe.de


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