 Weser-Kurier: CDU/FDP-Landesregierung will Bürokratie abbauen
Geschrieben am 17-08-2008 |
Bremen (ots) - Bremen. Niedersachsens CDU/FDP-Koalition will alle
Landkreise und Gemeinden von überflüssigen Vorschriften befreien.
Das Modellkommunengesetz soll ab Januar 2009 auf das gesamte Land
ausgeweitet werden, kündigte CDU-Fraktionschef David McAllister in
einem Gespräch mit dem Bremer WESER-KURIER (Montag-Ausgabe) an.
"Diese Maßnahme zum Bürokratieabbau und zur Erhöhung kommunaler
Handlungsspielräume hat sich bewährt."
In Niedersachsen werden seit 2005 probeweise in den Landkreisen
Cuxhaven, Emsland und Osnabrück sowie in den Städten Lüneburg und
Oldenburg rund 300 Vorschriften nicht mehr angewendet. "Es hat sich
gezeigt, dass mehr als 90 Prozent dieser Vorschriften problemlos
wegfallen können", erklärte McAllister. "Deshalb werden die
Fraktionen von CDU und FDP einen Gesetzentwurf einbringen, der diese
erfolgreiche Flexibilisierung dann ab dem nächsten Jahr für alle
Landkreise und Gemeinden in Niedersachsen festschreibt."
Erfolgreich sei das Projekt unter anderem bei den Regelungen zur
Behördenbeteiligung bei Bauanträgen, zur Teilungsgenehmigung von
Grundstücken und zur Verlagerung von Zuständigkeiten von den Kreisen
auf die Gemeinden, sagte der Fraktionschef. Er räumte ein, dass es
unterschiedliche Auffassungen vor allem beim Personalvertretungsrecht
gebe. "Die Gewerkschaften haben Bedenken."
Originaltext: Weser-Kurier
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