 Neues Deutschland: zu Prozess gegen Berliner NPD-Bezirksverordneten
Geschrieben am 17-08-2008 |
Berlin (ots) - Der NPD-Bezirksverordnete in Berlin-Lichtenberg
Jörg Hähnel muss sich nach einer Strafanzeige der Stadträtin Katrin
Framke (parteilos, für die LINKE) am 10. September vor Gericht
verantworten, wie die Tageszeitung "Neues Deutschland" im
Regionalteil ihrer Montag-Ausgabe berichtet. Hähnel hatte in einer
Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Ermordung Rosa
Luxemburgs und Karl Liebknechts als "politisch geboten" bezeichnet
und "von der deutschen Geschichte" als "förderlich legitimiert". Laut
Berliner Staatsanwaltschaft "erfüllen die Äußerungen des Herrn H. den
Tatbestand des § 140 des Strafgesetzbuches", nämlich den der
Billigung von Straftaten, wie Sprecher Michael Grunwald dem Neuen
Deutschland sagte. In der Sitzung am 13. Dezember 2007 hatte Hähnel
gefordert, den Anton-Saefkow-Platz nach dem Freikorps-Offzier
Waldemar Pabst, der 1919 maßgeblich an der Ermordung von Luxemburg
und Liebknecht beteiligt war, umzubenennen.
Originaltext: Neues Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59019
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59019.rss2
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/29 78 17 22
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
153489
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: CDU/FDP-Landesregierung will Bürokratie abbauen Bremen (ots) - Bremen. Niedersachsens CDU/FDP-Koalition will alle Landkreise und Gemeinden von überflüssigen Vorschriften befreien. Das Modellkommunengesetz soll ab Januar 2009 auf das gesamte Land ausgeweitet werden, kündigte CDU-Fraktionschef David McAllister in einem Gespräch mit dem Bremer WESER-KURIER (Montag-Ausgabe) an. "Diese Maßnahme zum Bürokratieabbau und zur Erhöhung kommunaler Handlungsspielräume hat sich bewährt." In Niedersachsen werden seit 2005 probeweise in den Landkreisen Cuxhaven, Emsland und Osnabrück sowie in den mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Gott schütze Hessen (Kommentar zur SPD) Mainz (ots) - Zyniker würden es womöglich so formulieren: Da es derzeit bei der SPD eigentlich nichts gibt, was es nicht gibt, ist nicht auszuschließen, dass Franz Müntefering Kanzlerkandidat werden soll. Realistisch betrachtet bleibt festzuhalten, dass eine SPD mit Franz Müntefering natürlich besser ist als eine SPD ohne Franz Müntefering. Andererseits wirft es ein bezeichnendes Licht auf die Probleme der Partei, dass sie es schon als glorreiches Hoffnungsfanal feiert, wenn sich der 68-jährige ehemalige Parteivorsitzende wieder voll mehr...
- Neues Deutschland: Billig-Pflege Berlin (ots) - Vergesslichkeit ist nicht immer Gnade, wie eine zunehmende Zahl von Zeitgenossen nur zu gut weiß. Aber die Urheber der Idee, Langzeitarbeitslose als Pflegekräfte bei Demenzkranken einzusetzen, sollten darauf hoffen, dass diese schnell eine Beute gesellschaftlichen Vergessens wird. Die Bundes-agentur für Arbeit ist ihrem Ruf als Seelsorgerin - der Wirtschaft, nicht ihrer Schutzbefohlenen - damit erneut gerecht geworden. Service-Anstalt zu sein, um diesen Ruf bemüht sich die Hauptverwaltung deutscher Arbeitslosigkeit seit mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Müntefering = Von Martin Vogler Düsseldorf (ots) - Franz Müntefering hat eine Auszeit genommen. Um seine Frau zu pflegen, die im Juli starb. Jetzt kehrt er wie geplant in die Politik zurück. Alles ganz normal. Dennoch gedeihen angesichts dieses Routinevorgangs Spekulationen. Müntefering als neuer starker Mann der SPD? Schon wird die Frage diskutiert, ob Beck oder Steinmeier mehr Grund zu Zittern haben. Und ganz besondere Strategen versuchen sogar, Franz Müntefering als Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung ins Gespräch zu bringen, auf dass er auf keinen Fall wieder eine mehr...
- Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Müntefering Köln (ots) - Der Könner CLAUDIA LEPPING, Berlin, zu Müntefering Franz Müntefering ist einer, der "Partei kann". Der frühe re SPD-Vorsitzende und beken nender Freund kurzer Sätze vereint selbst, was er damit meinte: Er kann führen, Rück grat zeigen und kämpfen. Er kann die Flügel seiner Partei überzeugen, sich für das große Ziel zusammenzuraufen - der SPD ihren Stolz zurückzuge ben. Der Franz, der kann's. Das hat er als Parteichef bewiesen. Dass sein Name jetzt fällt, wenn es darum geht, wer sie in die Bundeswahl 2009 führt, liegt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
