 Der Tagesspiegel: Linke sichert Ypsilanti Kooperationsbereitschaft zu
Geschrieben am 17-08-2008 |
Berlin (ots) - Berlin - Die Linke sichert der hessischen
SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti für einen zweiten Anlauf zur
Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung Verlässlichkeit zu.
"Wir sind bereit, Ypsilanti nicht nur zur Ministerpräsidentin zu
wählen, sondern auch feste Verabredungen zu treffen. Wir erwarten
dann aber auch, dass die von uns tolerierte Politik in die richtige
Richtung geht", sagte der Vorsitzende der hessischen Landtagsfraktion
der Linken, Willi van Ooyen, dem Tagesspiegel am Sonntag.
In einem Eckpunktepapier, das die Linken-Fraktion beschlossen hat,
fordert sie einen Landeshaushalt "mit veränderten Schwerpunkten für
soziale Gerechtigkeit". So sollen nach Vorstellung der Linken etwa
Ein-Euro-Jobs durch öffentlich geförderte,
sozialversicherungspflichtige Stellen ersetzt werden, die nach Tarif
entlohnt werden. "Wir verlangen nicht, dass sofort alle Ein-Euro-Jobs
umgewandelt werden. Aber wir wollen einen Einstieg sehen", sagte
Ooyen.
Äußerungen des stellvertretenden SPD-Landeschefs Jürgen Walter, er
erwarte eine Zustimmung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens sowie
zum Ausbau des Regional-Flughafens Kassel-Calden, wies Ooyen zurück:
"Wir sollten keine unsinnigen Geldausgaben tätigen." Darüber hinaus
verlangte Walter in der "FAZ", die Linkspartei solle sich zur
Demokratie bekennen und sich vom "SED-Unrecht" distanzieren. Der
thüringische Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, bezeichnete
diese Forderung im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag als
"albern". Es sei "eine Selbstverständlichkeit", dass die Linke den
"Bruch mit dem Stalinismus" vollzogen habe. Ein weiterer heikler
Punkt ist der Umgang mit dem Verfassungsschutz. Ooyen sagte, wenn
seine Partei eine rot-grüne Landesregierung dulden solle, könne man
wenigstens erwarten, "dass man uns so viel Vertrauen entgegenbringt,
dass die Leute aus dem Verfassungsschutz abgezogen werden, die uns
derzeit überwachen".
Der Tagesspiegel
Politikredaktion
Tel. 030-26009-389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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