NABU fordert Gefahrenzulage für Atomstromproduktion

Berlin (ots) - Der NABU hat eine Gefahrenzulage für die
Atomstromproduktion gefordert. Statt bei den Bürgern unberechtigte
Hoffnungen auf niedrigere Energiepreise zu schüren, müssen die
Atomkonzerne endlich die vollen Kosten für Sicherheit, Betrieb und
Entsorgung übernehmen. "Bisher ist die gesetzlich geforderte Vorsorge
für mögliche Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden bei Freisetzung
von Radioaktivität völlig unzureichend", kritisierte NABU-Präsident
Olaf Tschimpke. Nach dem Atomgesetz sind Schäden, die von deutschen
Atomkraftwerken ausgehen, nur bis zu einer Gesamthöhe von 2,5
Milliarden Euro abgedeckt. "Jeder Autobesitzer und jeder
Firmeninhaber muss eine ausreichende Haftpflichtversicherung
abschließen. Mit welcher Berechtigung stellt der Gesetzgeber die
Atomstromproduzenten von einer angemessenen Haftungsvorsorge frei?",
fragte Tschimpke.

Am freien Markt wären die Risiken der Atomkraft allerdings nicht
versicherbar. Daher ist es völlig unverständlich, dass andere
Energieträger wie Öl und Gas besteuert werden, der Einsatz von
nuklearen Brennstoffen aber steuerfrei bleibt. Während die
Energiekonzerne prima Geschäfte machen, tragen der Staat und damit
die Allgemeinheit schon bisher Kosten in Milliardenhöhe, die mit dem
Rückbau von Atomanlagen und der nach wie vor ungelösten Entsorgung
des Atommülls verbunden sind. Für solche Zwecke haben die
Energiekonzerne eigentlich Rückstellungen von über 30 Milliarden Euro
gebildet, die trotz Steuerbefreiung für andere Investitionen
gewinnbringend eingesetzt werden. "Diese verdeckten Subventionen der
Atomenergie dürfen politisch nicht länger hingenommen werden",
forderte der NABU-Präsident. "Atomstrom sollte daher über eine
Gefahrenzulage steuerlich den anderen Energieträgern gleichgestellt
und so die Kraftwerksbetreiber an der Finanzierung der Folgekosten
stärker beteiligen", so Tschimpke.

Die Debatten über Lücken bei der Stromversorgung durch den
geplanten Atomausstieg sind aus NABU-Sicht energiepolitisch
überflüssig: Trotz der aus Sicherheitsgründen abgeschalteten
Atomkraftwerke in Biblis, Brunsbüttel und Krümmel konnte Deutschland
im letzten Jahr einen Exportüberschuss von beachtlichen 19 Milliarden
Kilowattstunden Strom erzielen, der in 2008 sogar noch um rund 30
Prozent steigen dürfte. "Damit können wie geplant bis 2012 insgesamt
sechs Atomreaktoren vom Netz gehen, ohne die Kapazitäten für die
Kohleverstromung auszubauen", stellte NABU-Energieexperte Carsten
Wachholz klar.

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Originaltext vom NABU

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030-284 984-1617.