Hofmann: Gebremstes Wirtschaftswachstum ist Weckruf an die Politik

Berlin (ots) - Die heute veröffentlichten Zahlen zum
Bruttoinlandsprodukt wertet der Bundesverband der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) als Indikation des vorläufigen
Endes des Aufschwungs in Deutschland. Eine Rezession sei jedoch trotz
des schwachen zweiten Quartals nicht zu erwarten. Im Durchschnitt des
Jahres 2008 erreiche die deutsche Wirtschaft noch ein
preisbereinigtes Wachstum von knapp 2 Prozent. Im kommenden Jahr
werde das Bruttoinlandsprodukt aber nur um rund 1 Prozent ansteigen.

"Die aktuellen, enttäuschenden Zahlen zum Wirtschaftswachstum sind
zusammen mit den abwärtsgerichteten konjunkturellen
Vorlaufindikatoren ein Weckruf an die Politik", so BVR-Vorstand
Gerhard Hofmann. Finanzielle Spielräume für Steuersenkungen und
andere Wahlkampfgeschenke gebe es derzeit nicht. Stattdessen dürfe
die Politik die Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht aus dem Auge
verlieren. Zugleich müsse die Qualität der Staatsausgaben weiter
verbessert werden. Insbesondere müsse in den Bildungsbereich und die
Infrastruktur investiert werden, um die Wachstumskräfte zu stärken.
Konsumtive Ausgaben müssten entsprechend zurückgefahren werden.

Konjunkturprogramme, die nun von mancher Seite reflexartig
gefordert werden, seien keine geeignete Antwort auf die Abschwächung
des Wachstums. Die Vergangenheit zeige, dass diese weitgehend
wirkungslos seien und im Ergebnis sogar Schaden anrichten könnten.
Diagnosefehler und die Dauer der politischen Entscheidungsprozesse
führten oft dazu, dass solche Programme prozyklisch und damit
destabilisierend wirkten.

Die Gewerkschaften rief Hofmann zu maßvollen Tarifabschüssen auf.
Der Inflationsdruck stamme bekanntlich aus dem Ausland und der
gesamtwirtschaftliche Verteilungsspielraum habe sich dadurch
keineswegs erhöht. Die moderate Lohnpolitik in den letzten Jahren sei
maßgeblich für die hohen Beschäftigungszuwächse in Deutschland in den
vergangenen Jahren gewesen. Hofmann: "Ein Lohnausgleich für die
gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise wäre aus
gesamtwirtschaftlicher Sicht schädlich."

Maßvolle Lohnerhöhungen hingegen würden die negativen Auswirkungen
eines wirtschaftlichen Abschwungs auf dem deutschen Arbeitsmarkt in
Grenzen halten. Sie würden ferner dafür sorgen, dass sich die
Inflation nicht verfestige und die Europäische Zentralbank bei der
Erfüllung ihres Stabilitätsauftrags unterstützen.

Originaltext: BVR Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
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