Rheinische Post: Die SPD geht auf Selbstmord-Kurs

Düsseldorf (ots) - von Sven Gösmann

Am 16. Juni 2007 erklärte die SPD-Spitzenkandidatin bei der
hessischen Landtagswahl, Andrea Ypsilanti: "Meine Aussage ist sehr
eindeutig: Es gibt keine Koalition mit Links."
Am 2. Januar 2008 erklärte Frau Ypsilanti: "Bei meinem Nein zu
Rot-Rot bleibt es auch nach dem Wahlabend. Garantiert."
Am 4. März - sechs Wochen nach dem Patt bei der Wahl - erklärte Frau
Ypsilanti: "Es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein Versprechen
nicht halten kann, nämlich nicht mit den Linken zu sprechen und mich
nicht von den Linken wählen zu lassen."
Am 7. April erklärte Frau Ypsilanti: "Natürlich tut es dann weh, wenn
man ein Versprechen brechen muss. Ich glaube aber, dass unseren
Wählern die Inhalte am wichtigsten waren."
Gestern schwor Frau Ypsilanti den Landesvorstand der hessischen SPD
darauf ein, in Wiesbaden eine rot-grüne Minderheitsregierung zu
bilden, die von der so genannten Linkspartei unterstützt wird.
Darf man die mögliche neue hessische Ministerpräsidentin eine
Lügnerin nennen? Man weiß jedenfalls nicht, was einen zorniger machen
sollte: der Wortbruch der Frau Ypsilanti oder die drohende Lähmung
einer wirtschaftsfördernden und zukunftsträchtigen Politik im
Industrieland Hessen.
Ypsilanti stellt ihre persönliche Machtoption über das Wohl des
Landes. Bei Neuwahlen, das belegen die aktuellen Umfragen, hätte sie
keine Chance mehr gegen CDU-Amtsinhaber Roland Koch. So setzt sie
alles auf die rot-rot-grüne Karte. Ihre Kalkulation rechnet mit der
Vergesslichkeit der Wähler, der Sozialnostalgie mancher Teile der
Gesellschaft und der Unterstützung des linken SPD-Mainstreams. Die
Wowereits und Nahles in der SPD sehen Hessen als Testfall für die
Zeit nach der Bundestagswahl 2009. Schon einmal, bei Rot-Grün 1985,
war Hessen das Labor für einen Machtwechsel im Bund. Diesmal
allerdings ist die Situation für die SPD wenig komfortabel. Der
potentielle Bündnispartner Linkspartei mit seinem Chefdemagogen
Lafontaine bestimmt die politische Agenda mit und hat die
Sozialdemokraten in der öffentlichen Wahrnehmung längst in die Rolle
eines Juniorpartners gedrückt.
So geht es in Hessen nicht nur um die Zukunft eines wichtigen
Bundeslandes, sondern um nicht weniger als die Zukunft der ihres
Selbstbewusstseins beraubten SPD. Setzte sich Ypsilanti durch, dürfte
das eine Vorentscheidung in der Frage der Kanzlerkandidatur bedeuten.
Jedenfalls scheint es unvorstellbar, dass Außenminister Frank-Walter
Steinmeier als erklärter Gegner der Linkspartei weiter als Kandidat
zur Verfügung stünde. Somit wird erklärlich, warum SPD-Chef Kurt Beck
sich ein Bundestagsmandat sichern will. Er könnte der Lückenfüller
werden, falls Steinmeier hinwirft. Man könnte auch sagen: Eine SPD
auf Ypsilanti-Kurs ist bereit, politisch Selbstmord aus Angst vor dem
Tode zu begehen.

Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304