Lausitzer Rundschau: Oppositionsbilanz zur Regierungsarbeit: 1000 schwarze Tage

Cottbus (ots) - Die politische 1000-Tage-Bilanz zur Großen
Koalition fällt für die Opposition naturgemäß rabenschwarz aus. Doch
was hat sie selbst vorzuweisen? Formal gesehen herzlich wenig. Die
parlamentarischen Verhältnisse im Bundestag sind so, dass FDP, Linke
und Grüne nicht einmal eine Verfassungsänderung verhindern könnten.
Trotzdem wäre es falsch, ihren Einfluss zu unterschätzen.
Paradebeispiel dafür ist die Linkspartei. Dass die Sozialdemokraten,
aber auch die Unionsparteien scheinbar plötzlich wieder ihr soziales
Gewissen entdeckt haben, geht zweifellos auf das Erstarken der
Lafontaine-Truppe zurück. Ohne sie wären strittige Elemente der
Agenda 2010 wohl kaum revidiert worden. Erinnert sei nur an die von
der Koalition beschlossene Verlängerung des Arbeitslosengeldes I.
Das politische Gegenstück zu den Linken bildet die FDP. Die Liberalen
verstehen es mittlerweile geschickt, sich als schlechtes Gewissen der
Union zu präsentieren. Nährboden dafür ist der CDU-Wirtschaftsflügel,
der Kanzlerin Angela Merkel regelmäßig vorwirft, christdemokratische
- sprich neoliberale - Prinzipien auf dem Altar der Großen Koalition
zu opfern. An die Union ketten lassen sich die Freidemokraten
trotzdem nicht. Diese Flexibilität hat Guido Westerwelle aus der
verpatzten Wahl 2005 gelernt. Die FDP ist jetzt zehn Jahre in der
Opposition. Eine weitere Wahlperiode in dieser freudlosen Lage würde
er kaum im Amt des Parteichefs überstehen. Also blinkt Westerwelle
gelegentlich auch in Richtung SPD.
Und die Grünen? Sie sind am wenigsten im Oppositionschor wahrnehmbar.
Das hat mit der rot-grünen Regierungsvergangenheit zu tun, die bei
vielen noch lebendig ist, aber auch mit parteiinternen Machtkämpfen.
Der grünen Popularität tut das trotzdem keinen Abbruch. Ebenso wie
die beiden anderen Oppositionsparteien stehen auch die Ökos in den
Meinungsumfragen besser da als beim Ergebnis der Bundestagswahl 2005.
Verwundern kann dies kaum. Eine Große Koalition, der nur noch
Klein-Klein zuzutrauen ist, stärkt die politischen Ränder. Union und
SPD haben damit unfreiwillig zur Stabilisierung des
Fünf-Parteiensystems beigetragen. Wollen beide Lager Volksparteien
bleiben, müssen sie sich 2009 nach neuen Koalitionsoptionen
umschauen. Zumindest FDP und Grüne laufen sich dafür schon längst
warm.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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