Börsengang des Schienennetzes großes Risiko - Staatlich verantwortetes Schienennetz ist keine Zerschlagung der Bahn

Berlin (ots) - Der Börsengang des Schienennetzes ist nach
Auffassung des Fahrgastverbandes PRO BAHN ein erhebliches
finanzielles Risiko für den Staatshaushalt. Das erklärt heute Joachim
Kemnitz, Vorstand für Verbraucherfragen des Fahrgastverbandes, vor
dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.

Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert die klare Trennung
staatlicher und unternehmerischer Verantwortung im Bahnbereich. "Es
geh nicht um eine Zerschlagung der Bahn, sondern um eine klare
Neuordnung der heute im Bahnkonzern vermengten unternehmerischen und
staatlichen Aufgaben," erläutert Kemnitz. "Das Schienennetz bleibt
auf Dauer von staatlichen Investitionen und Leistungsaufträgen im
Nahverkehr abhängig. Daher schlägt auch jede unternehmerische
Fehlentscheidung beim Schienennetz unmittelbar auf den Staatshaushalt
durch." Kemnitz weist auf die fatalen Folgen der Privatisierung des
Bahnnetzes in Großbritannien hin. "Der Staat mußte das Bahnnetz
zurückkaufen und instand setzen, weil die privaten Anleger nur
Dividenden kassieren wollten, statt zu investieren. Für Rückkauf und
Instandsetzung hat der britische Staat viel mehr bezahlen müssen, als
der Verkauf der Aktien eingebracht hat. Abgeleitet von der britischen
Entwicklung bedeute das, dass bei einem Scheitern des integrierten
Börsengang-Modells auch der deutsche Staat ein Mehrfaches von dem
jetzt erwarteten Erlös zahlen müsste, um das nach wie vor
unverzichtbare Schienennetz wieder in Stand zu setzen."

Nach dem von der Bundesregierung eingeholten Gutachten ist der
Verkauf der Verkehrsunternehmen ohne Schienennetz die günstigere
Lösung. "Vollständig privatisierte Verkehrsunternehmen können sich
ganz ihren unternehmerischen Aufgaben widmen. Der integrierte
Bahnkonzern mit Schienennetz würde hingegen zur Hälfte staatlich
bleiben müssen. Für diesem halbstaatlichen Konzern müsste der Staat
ständig Geld für Kapitalerhöhungen zur Expansion der
Verkehrsunternehmen bereitstellen, die dann für Investitionen in das
Schienennetz fehlen. Der Bund würde daher bald vor der Frage stehen,
ob das Schienennetz nicht doch zurückgekauft werden muss." Diese
Risiken hält der Verbraucherverband nicht für tragbar und plädiert
daher für eine geordnete Trennung des Unternehmens Deutsche Bahn in
ein staatliches Schienennetz und ein privates Verkehrsunternehmen.

Originaltext: PRO BAHN e.V. Bundesverband
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Festnetz 040-5226702
Rainer Engel, Referent für Recht und Grundsatzfragen, 0173-5454559
Hartmut Buyken, Pressesprecher, 0170-9154784