 Rheinische Post: Liechtenstein und kein Ende
Geschrieben am 03-08-2008 |
Düsseldorf (ots) - Lange Zeit galt Steuerhinterziehung in
Deutschland als Kavaliersdelikt. Arbeitszimmer wurden erfunden,
Putzfrauen nicht angemeldet. Und wer richtig viel Geld hat, legte das
gern in Steueroasen an. Das Unrechtsbewusstsein war wenig ausgeprägt.
Viele hielten ihr Verhalten für legitime Selbstjustiz, um sich gegen
den immer stärker zulangenden Steuerstaat zu wehren. Inzwischen sind
die Gesetze geändert: Für die Putzfrau gibt es Minijobs, das
Arbeitszimmer darf fast keiner mehr absetzen. Nur manche Reiche, die
über genug Geld zur Begleichung ihrer Steuerschuld verfügen, haben
nicht verstanden. Sonst hätte es nach der spektakulären
Zumwinkel-Razzia viel mehr Selbstanzeigen geben müssen.
Damit sind offenbar die Strafen nicht hoch genug. Sie sind so
niedrig, dass sie bürgerliche Menschen, die einen Ruf zu verlieren
haben, nicht von der Steuerhinterziehung abhalten. Das liegt auch
daran, dass die Verjährungfrist zu kurz ist. Das Finanzamt darf zwar
noch nach bis zu zehn Jahren die Steuern eintreiben. Doch
strafrechtlich darf der Sünder nur fünf Jahre lang belangt werden.
Dass hier etwas nicht stimmt, hat auch der Gesetzgeber erkannt. 2009
soll die strafrechtliche Verjährungsfrist auf zehn Jahre steigen. Gut
so. Wenn reiche Steuersünder schon die Millionen-Strafe nicht
schreckt, tut es vielleicht die Aussicht auf eine Haftstrafe.
Originaltext: Rheinische Post
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