Westdeutsche Zeitung: Clement = von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Wolfgang Clement hat das nicht verdient: diese
Aufmerksamkeit, die ihm jetzt wieder zuteil wird. Schon als aktiver
Politiker wurde er oft überschätzt. Die meisten seiner
"Leuchtturm-Projekte", wie er eigene Initiativen gerne frei von jeder
Bescheidenheit nannte, erreichten zwar nicht einmal die Leuchtkraft
einer 20-Watt-Birne, kosteten die Steuerzahler aber im Ergebnis viel
Geld. Nun ist Clement nur noch Ex-Bundesminister,
Ex-Ministerpräsident und Ex-Parteivize. Es könnte, was ihn selbst am
meisten beunruhigt, ruhig um ihn werden. Doch daraus wird nichts. Die
Schiedskommission der NRW-SPD hat ihn ins Rampenlicht gerückt und der
Partei damit mehr geschadet, als es Clement selbst je getan hat oder
noch tun könnte.
Natürlich ist es nicht hinnehmbar, wenn ein ehemaliger wichtiger
Funktionsträger kurz vor einer Landtagswahl davon abrät, die eigene
Partei zu wählen. Es ist sogar nicht auszuschließen, dass der
Hessen-SPD dadurch die entscheidenden Zehntelprozentpunkte fehlten,
um die CDU zu überholen. Formal ist das ein guter Grund, jemandem das
Parteibuch zu entziehen. Doch eine Partei-Schiedskommission sollte
sich nicht mit einem Amts- oder Landgericht verwechseln. Sie sollte
die Sache nicht nur formaljuristisch betrachten, sondern die
praktisch-politischen Konsequenzen eines Urteils bedenken.
Diese sind hier nämlich erheblich: Die Gesamtpartei wirkt einmal mehr
zerrissen. Es sieht so aus, als hielte sie Meinungen nicht aus, die
von der Parteilinie abweichen. Es droht ihr dadurch, kaum
vorstellbar, ein noch tieferer Tiefpunkt in der Wählergunst.
Besonders dumm steht die NRW-SPD da. Die Landesvorsitzende ist
genötigt, bei Fragen nach Clement herumzueiern, statt sich klar zu
positionieren, wie sie zu dem Nachfolger von Johannes Rau steht.
Viele Mitglieder haben schon wütend ihr Parteibuch zurückgegeben,
ohne dass der angestrebte Clement-Rauswurf auch nur einen Menschen
verlocken konnte, der SPD beizutreten. Die unter Gerhard Schröder
umworbene "Neue Mitte" reibt sich die Augen. Eine Partei, die Clement
den Stuhl vor die Tür setzt, will auch - so wird automatisch
geschlussfolgert - von dieser Mitte nichts mehr wissen: ein weiterer
Baustein zur strukturellen Mehrheitsunfähigkeit.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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