 Neues Deutschland: Pendlerpauschale: Linke will Rücknahme der Kürzung im Bundestag erzwingen Ulrich Maurer in Neues Deutschland (Freitagausgabe): Chance aus Furcht vor nächsten Wahlen
Geschrieben am 31-07-2008 |
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers
der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, besteht die Chance, dass eine
Mehrheit des Bundestages die Kürzung der Pendlerpauschlae
zurücknimmt, »auch wenn dies bei den meisten von Union und SPD nicht
aus Einsicht, sondern aus Furcht vor den nächsten Wahlen geschieht«.
Die Linksfraktion werde nach der Sommerpause »hierzu eine Abstimmung
im Bundestag erzwingen«, schreibt Maurer in der Tageszeitung Neues
Deutschland (Freitagausgabe). Man habe »das Abkassieren bei den
abhängig Beschäftigten« zu rechtfertigen versucht, »indem man dem
Ganzen ein ökologisches Mäntelchen umhängt«. Tatsächlich sei eine
Regelung entstanden, bei der »90 Prozent der Beschäftigten nicht von
der Pendlerpauschale profitieren« könnten.
Jedoch dürfe es »bei der einfachen Rücknahme nicht bleiben«, so
Maurer. Der Linkspolitiker schlägt vor, die Pendlerpauschale durch
einen »entfernungsabhängigen, aber zu versteuernden direkten
Fahrtkostenzuschuss« zu ersetzen. Damit werde sowohl eine
»Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer sichergestellt als auch
dem Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit Rechnung
getragen«. Zudem müsse die Reform der Pendlerpauschale in eine
»verkehrspolitische Gesamtkonzeption« eingebettet werden, »die
zukunftsfähig ist«. Die drohende Klimakatastrophe mache es
»unverzichtbar, die Entlastungen mit ökologisch wirksamen Maßnahmen
zu begleiten«.
Dabei solle laut Maurer auch der Schienenverkehr stärker gefördert
werden. Es sei »überfällig, dass spritpreisbedingte Mehreinnahmen bei
der Mineralölsteuer für den Ausbau des öffentlichen
Schienenpersonenverkehrs eingesetzt werden«. Auch müsse der ermäßigte
Mehrwertsteuersatz über den schienengebundenen Nahverkehr hinaus auf
den Personenfernvehrkehr angewendet werden. Ferner fordert der
Linkspolitiker, die begonnene Privatisierung der Bahn rückgängig zu
machen.
Originaltext: Neues Deutschland
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