Bleser/Klöckner: Verbraucherrechte werden künftig gestärkt

Berlin (ots) - Anlässlich der Kabinettsberatung zur Bekämpfung
unerlaubter Telefonwerbung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia
Klöckner MdB:

Unerwünschte Telefonanrufe, untergeschobene Telefonverträge und
Verbrauchertäuschung sind mittlerweile zur Plage geworden. Seit
Beginn der Legislaturperiode hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
immer wieder auf dieses Problem aufmerksam gemacht und wirksame
Maßnahmen gegen die Telefonbelästigung gefordert. Lange Zeit wurde
das Problem von der zuständigen Ministerin Zypries verneint, da man
ja das Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) habe. Doch die
Existenz von Gesetzen allein besagt noch nichts über deren Qualität
und Wirksamkeit. Deshalb war und ist es uns wichtig, das UWG und das
Telekommunikationsgesetz (TKG) den Realitäten und Bedürfnissen der
Verbraucher anzupassen und nachzubessern.

Mit dem heute im Kabinett gebilligten Maßnahmenpaket wird den
schwarzen Schafen endlich das Handwerk gelegt. Klar ist aber auch,
dass man nicht alle Verstöße wird ahnden können, da zahlreiche Anrufe
aus dem Ausland getätigt werden. Dennoch erhalten die Verbraucher mit
dem umfassenden Widerrufsrecht ein Mittel an die Hand, das ihnen aus
dem Fernabsatzrecht bekannt ist und mit dem sie umzugehen gelernt
haben. Mit dem Maßnahmenpaket können die Verbraucher endlich besser
vor belästigenden Telefonanrufen geschützt werden.

Ob Zeitschriftenabonnements, Glücksspiele oder
Telekommunikationsanbieter: Trotz des ausdrücklichen Verbotes
belästigender Telefonwerbung in § 7 Abs. 2 Nr. 2 des UWG wird
weiterhin offensiv und massiv gegen diese Verbotsnorm verstoßen. Die
Angerufenen werden in vielen Fällen jedoch nicht nur beworben,
sondern häufig direkt oder verschleiert zu einem Vertragsabschluss
oder der Änderung laufender Verträge veranlasst.

Die Verbraucher haben bisher lediglich die Möglichkeit,
zivilrechtlich Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen
derartige Anrufe geltend zu machen. Diese theoretische Möglichkeit
läuft aber praktisch häufig ins Leere, weil der Verbraucher mit
erheblichem Aufwand selbst tätig werden muss und viele Anrufer
bewusst ihre Rufnummern unterdrücken, sodass eine Identifikation
nicht möglich ist. Nach wie vor lohnt es sich für schwarze Schafe -
trotz Verbot - unberechtigt anzurufen und Verträge abzuschließen.
Fraglich ist nun wie Verträge zu behandeln sind, die im Rahmen eines
so genannten nicht erlaubten Anrufes zustande kommen. Die
Unionsfraktion hatte sich für eine schriftliche Bestätigung durch den
Verbraucher eingesetzt, was die zuständige SPD-Ministerin leider
ablehnte und sich somit gegen die Verbraucherinteressen stellte.

Allerdings müssen Verbraucherinnen und Verbraucher bei
fristgerechtem Widerruf die für die bis dahin geleistete
Dienstleistung nicht zahlen. Eine Zahlungspflicht entsteht nur dann,
wenn sie zuvor auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und einer
Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist
ausdrücklich zugestimmt haben. Die Beweislast hierfür trägt das
Unternehmen. Dies wird im Regelfall dazu führen, dass die Unternehmen
sich den vorzeitigen Beginn der Leistungserbringung von den
Verbraucherinnen und Verbrauchern schriftlich bestätigen lassen
werden. Damit werden die schwarzen Schafe der Branche abgeschreckt
und es wird letztendlich zu schriftlichen Bestätigungsschreiben in
der Praxis führen.

Insgesamt werden wir deutliche, einheitliche und mit dem
Widerrufsrecht auch den Verbraucherinnen und Verbraucher bekannte
Regelungen einführen und die Flut der unerwünschten und belästigenden
Telefonanrufe drastisch reduzieren.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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