 Pofalla: Lohnnebenkosten weiter senken
Geschrieben am 31-05-2006 |
Berlin (ots) - Berlin, den 31. Mai 2006
022/06
Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Mai erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Der Rückgang der Arbeitslosen in Deutschland ist erfreulich, aber
alles andere als ein Grund zur Euphorie. Auch wenn seit 1990 die
Arbeitslosenzahl binnen eines Monats noch nie so stark zurückgegangen
ist wie jetzt im Monat Mai, können und werden wir uns mit viereinhalb
Millionen Arbeitslosen nicht zufrieden geben.
Die CDU ist in der Großen Koalition der Garant dafür, dass der
eingeschlagene Reformkurs eingehalten wird. Zugleich werden wir
weiterführende Reformen forcieren, wenn sie zu mehr Wachstum und
Beschäftigung führen:
Wenn durch Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit neue Freiräume
entstehen, dann müssen wir bei der Reduzierung der Lohnnebenkosten
weiter gehen als die bereits schon beschlossene Senkung des
Arbeitslosenversicherungsbeitrages um zwei Prozentpunkte. Die Senkung
von Lohnnebenkosten ist und bleibt ein entscheidender Schritt, um
wieder mehr Menschen in Arbeit zu bringen!
Außerdem müssen noch in diesem Jahr weitere grundlegende
Veränderungen bei Hartz IV beschlossen werden. Insbesondere brauchen
wir härtere Sanktionen, wenn arbeitsfähige Arbeitslose ein zumutbares
Beschäftigungsangebot ablehnen. Bei der Kürzung von Leistungen darf
der Gesetzgeber den Behörden keinen Ermessenspielraum mehr zulassen.
Es ist zudem richtig, dass eine Arbeitsgruppe der Großen Koalition
spätestens im Herbst auch alle bisherigen Arbeitsmarktinstrumente
überprüft und den Niedriglohnbereich neu ordnet.
Die Große Koalition steht vor schwierigen Entscheidungen. Die CDU
ist entschlossen, auch in der Großen Koalition unser Land weiter
voranzubringen.
Originaltext: CDU Deutschlands
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