 Spaniens Außenminister Moratinos: Deutsche Rolle bei EU-Verfassung entscheidend
Geschrieben am 31-05-2006 |
Hamburg (ots) - Bei den Bemühungen um eine Wiederbelebung der
europäischen Verfassungsdiskussion kommt nach Ansicht des spanischen
Außenministers Miguel Ángel Moratinos der deutschen Präsidentschaft
im ersten Halbjahr 2007 besondere Bedeutung zu. "Sie wird für Europa
entscheidend sein", sagt Moratinos der ZEIT. "Jeder blickt jetzt auf
die deutsche Präsidentschaft." Moratinos betont, Spanien und
Deutschland hätten ähnliche Positionen in der Verfassungsfrage: "Wir
sind die beiden Staaten in der Union, die am meisten von der
Notwendigkeit dieses Verfassungsrahmens für Europa überzeugt sind.
Die Frage ist nur, wann und wie man neue Vorschläge präsentiert."
Der spanische Außenminister äußert sich auch zur Entwicklung in
Lateinamerika und zeigt Verständnis für die Politik des
bolivianischen Präsidenten Evo Morales. Er warnt vor einer
Überbewertung der Gefahren des Populismus und nennt Armut, sozialen
Zusammenhalt, Entwicklung der demokratischen Institutionen die
"wahren Probleme" des Kontinents. Die Nationalisierungen in Bolivien
seien für ihn ein Signal für künftige Veränderungen, auf die sich
Europa einstellen müsse. Wörtlich sagt Moratinos: "Das ist für uns
die Stunde der Wahrheit, wir müssen uns ernsthaft mit dem auseinander
setzen, was in Lateinamerika passiert. Wir müssen deutlich machen,
dass wir Respekt vor souveränen Entscheidungen haben. Die Länder dort
brauchen stabilere und sozial gerechte Systeme." Chile sei aus
europäischer Sicht natürlich das Modell. Aber man könne nicht
ignorieren, dass der venezolanische Präsident Chávez und ebenso
Morales demokratisch gewählt seien. "Man muss versuchen, einen
Diskurs in Gang zu halten - über Prinzipien, über Re
chts-sicherheit, aber auch über den Kampf gegen die Armut, die in
vielen dieser Länder existiert."
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