 Rheinische Post: Merkels Wohlfühl-Paket
Geschrieben am 23-07-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Seim
Die Bundesregierung arbeitet entschlossen, sagt die
Bundeskanzlerin. Ihr Kabinett sei erfolgreich, lautet Merkels Bilanz
nach drei Jahren Regierung. Als Erfolge nennt sie neue Arbeitsplätze,
die Sanierung des Haushalts, die Senkung der Lohnnebenkosten und die
Klimapolitik. Ein tolles Wohlfühl-Paket. Ein paar Einwände seien
gestattet:
Arbeitsplätze hat nicht die Regierung geschaffen, sondern die
Wirtschaft. Die mittelständische vor allem, die unter der Steuer- und
Abgabenpolitik sowie fehlenden Sozial- und Arbeitsmarktreformen
leidet.
Trotz gigantischer Steuereinnahmen - u.a. durch Kappung der
Pendlerpauschale - macht das Kabinett 2009 über zehn Milliarden Euro
neue Schulden.
Von 100 Euro Brutto bleiben heute durchschnittlich 64,41 Euro netto.
Das sind umgerechnet 82 Cent weniger als 1995 - da hieß der Kanzler
noch Kohl.
Dazu kommt: Die Klimapolitik der Bundesregierung, sagen
Wissenschaftler, kann ihre Ziele nicht mehr erreichen. Die
Gesundheitspolitik bringt steigende Beiträge bei schrumpfender
Leistung. Nur vier Prozent der Bevölkerung glauben, das Land sei in
den letzten drei Jahren sozial gerechter geworden, 69 Prozent sagen,
die Gerechtigkeit habe abgenommen.
Das ist die Realität im Land. Mag sein, dass man sie im fernen Berlin
nicht so stark spürt. Aber für eine Alles-ist-gut-Show liefert sie
sicher kein Drehbuch.
Originaltext: Rheinische Post
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