WAZ: Sommerpause der Koalition - Taktische Rücksichtnahme. Leitartikel von Norbert Robers

Essen (ots) - Es gehört zum guten Ton in Deutschland, dass wir
auch eine vergleichsweise gute Lage schlecht reden. Dass wir das
Ideal vor Augen haben und uns fragen, warum die politische Elite in
Berlin mal wieder daran gescheitert ist, uns diesem Ziel innerhalb
von drei Jahren entscheidend näher zu bringen. Dass selbst Fakten wie
die Senkung der Lohnnebenkosten, der Rückgang der Arbeitslosigkeit
und die bevorstehende Sanierung des Haushalts mit dem lapidaren
Urteil beiseite geschoben wird: Glück gehabt, die Koalition redet die
Lage schön.

Nun besteht keineswegs Anlass zur Euphorie: In der Bildungs-, der
Familien- und in der Gesundheitspolitik, beim Umweltschutz bis hin zu
einer Vereinfachung des Steuerrechts gibt es nach wie vor großen
Reform- und Verbesserungsbedarf. SPD und CDU, hin- und hergerissen
zwischen parteipolitischer Profilsuche und partnerschaftlicher
Rücksichtnahme, ächzen unter der Last der Aufgaben und der
Verantwortung. Und doch bewegen sie sich, wenn auch langsam. Viel
Zeit bleibt ihnen nicht mehr, denn spätestens mit der Ausrufung des
nächsten SPD-Kanzlerkandidaten im Herbst werden die Scharmützel
zwischen Schwarz und Rot an Schärfe gewinnen.

Wobei sowohl die SPD als auch die Union weiß, dass sie nicht
allzu heftig aufeinander einprügeln dürfen. Aus zwei Gründen. Erstens
würde ein solches Gebaren viele Wähler dazu bringen, sich von beiden
Parteien gleichermaßen abzuwenden: Partnern, die sich gegenseitig
schlecht machen, ist nicht zu trauen. Zweitens spricht einiges dafür,
dass es nach der Bundestagswahl 2009 zu einer Koalitions-Neuauflage
kommen könnte. Da macht es sich nicht gut, das Klima im Vorfeld zu
vergiften.

Wenn Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Generalsekretär Heil jetzt
betonen, dass eine Fortsetzung des SPD-CDU-Bündnisses kein Traumziel
sei, dann darf man dies getrost als Floskel und
Selbstverständlichkeit abhaken. Für die Sozialdemokraten kommt
erschwerend hinzu, dass sie auch in der zweiten Koalitions-Halbzeit
wieder nur der Juniorpartner wären. Keine schöne Aussicht, zumal der
Druck von links steigt.

Dass Union und FDP gemeinsam die Mehrheit gewinnen, ist unter den
neuen Gegebenheiten eines Fünf-Parteien-Systems zumindest fraglich.
Und was spricht in diesem Fall dafür, dass sich ein Dreier-Bündnis,
an dem die Liberalen und Grünen beteiligt sind, als Hort der
Zielstrebigkeit erweist? Eine Fortsetzung der Großen Koalition kann
kein Ziel sein - aber auch kein Grund für ein Katastrophen-Szenario.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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